23. Oktober München

 

NATO aus nächster Nähe – Insider referieren beim Forum München

Mit dem 23. Oktober hat der Leiter des Forums München, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, ganz bewusst ein Datum für die Herbstveranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in München ausgewählt: Vor 60 Jahren wurden die Pariser Verträge unterzeichnet. Das war der Startschuss für Deutschland in der westlichen Allianz, dieses Datum reiht sich in eine lange Reihe weiterer historischer Zeitpunkte in diesem Jahr ein. Die Diskussion um die Entwicklung der NATO ist so alt wie ihre Existenz. Insofern sind Debatten über dieses Verteidigungsbündnis nichts neues, neu hingegen ist die Brisanz der aktuellen Ereignisse, die dieser internationalen Organisation angesichts der globalen Krisen einen unerwarteten Bedeutungsgewinn zukommen lässt.

Ein gutes Jahr vor dem letzten NATO-Gipfel wurde in melancholischen Diskussionen über den Sinn der NATO räsoniert. Stabilitätseinsätze weltweit waren angesagt. Amerika wandte sich im „Pivot“ Asien zu, Europa hoffte auf einen lange währenden Frieden. „Die aktuelle Lage hat die NATO wieder voll ins Spiel gebracht“, erklärt Generalleutnant a.D. Jürgen Bornemann, „die Krisen im Vorderen Orient und in der Ukraine haben dem Bündnis für die kollektive Selbstverteidigung und internationale Krisenbewältigung wieder eine neue Bedeutung gegeben.“ „Quo vadis, NATO?“ lautete die Frage, der der ehemalige Generaldirektor des „International Military Staff“ (IMS) der NATO in München nachging. Bei vier NATO-Gipfeln war er persönlich mit dabei, bei 30 Treffen der Außen- und Verteidigungsminister. Beschlüsse im NATO-Rat sowie im Militärausschuss hat er entscheidend mitgestaltet.

Renaissance für die NATO

Der NATO-Spezialist Bornemann geht auf die zunehmende Distanz zwischen den USA und Europa ein. Ereignisse wie TTIP und jüngste Enthüllungen über die NSA haben das Ansehen der USA in der westlichen Welt ein wenig angekratzt, sagt er. Die USA hingegen sind enttäuscht über die geringen Verteidigungsinvestitionen in Europa. Die Entwicklungen in Ukraine und Russland und die Wiederbelebung des Artikels 5 der NATO hat jedoch für eine Renaissance des Bündnisses gesorgt. „Der Gipfel in Wales war der wichtigste seit 1990, die derzeitigen Krisen haben das Bewusstsein für die gemeinsame Sicherheit wieder geschärft“, so Bornemann.

Bornemann fasste das Ergebnis des NATO-Gipfels von Wales vom 4./5. September 2014 in vier Kernbotschaften zusammen: Erstens – die NATO funktioniert, sie sei nach wie vor relevant und attraktiv für ihre Mitglieder und Partner. Der Gipfel habe den Zusammenhalt zwischen den Bündnispartnern gestärkt. Mit der vorgesehenen „Spear head force“, einer hoch mobilen Task Force von 4000 Mann, die innerhalb von wenigen Tagen einsetzbar sein soll, wird die Einsatzbereitschaft für Kriseneinsätze an den Grenzen des Bündnisses angesichts neuer Bedrohungen erhöht. Zweitens – Europa müsse wieder mehr in die Sicherheit investieren und das Absinken der Verteidigungshaushalte beenden und sich in Richtung zwei Prozent des Bruttosozialprodukts eines Landes in den nächsten zehn Jahren entwickeln. Drittens – Ausbildung und Übung müssen sich wieder verstärkt der bündnisgemeinsamen Verteidigung widmen. Viertens – am Rande des Gipfels hat sich eine Koalition von „willing NATO-Nations“ zum gemeinsamen Kampf gegen ISIS im Irak gebildet, der auch Deutschland angehört.

Handlungsbedarf trotz bewährter Strukturen

Neue Herausforderungen sieht Bornemann angesichts der aktuellen Krisen auf das Bündnis zukommen. Die Ukraine/Russland-Krise und die Entwicklungen an der Südflanke der NATO werfen die Frage auf, ob das Bündnis neue Sicherheitsstrategien nach Osten und Süden braucht, um den Sicherheitsinteressen aller Mitgliedsstaaten gerecht zu werden. Gleichzeitig muss die NATO auch weiterhin als Instrument des internationalen Krisenmanagements zur Verfügung stehen. Afghanistan dürfe man dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren.

Die im Strategischen Konzept der NATO 2010 festgelegten Kernfunktionen des Bündnisses bleiben unangetastet: bündnisgemeinsame Verteidigung, internationales Krisenmanagement und kooperative Sicherheit durch intensive Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie z.B. VN, EU und Internationalem Rotem Kreuz, NGOs und Partnernationen im Rahmen PfP, Mittelmeerdialog und Kooperation mit den Golfstaaten. Besondere Einsatzbeziehungen haben sich u.a. auch zu Australien, Süd-Korea, Japan und China entwickelt – all das bleibt relevant, „Keiner will aus der NATO austreten“, resümiert Bornemann, „wir verfügen über funktionierende Instrumente und bewährte Verfahren sowie handlungsfähige Stäbe, um die Aufgaben auch in Zukunft zu erfüllen.“

General Bornemann wirft eine spannende Frage auf: „Lassen wir uns erneut auf lang andauernde Missionen wie in Afghanistan ein?“ Seine Einschätzung: „wohl eher nicht“, angesichts der zunehmenden Einsatzmüdigkeit in den Bevölkerungen der NATO-Staaten. Zukünftige Kriseneinsätze außerhalb des NATO-Territoriums werden wohl eher zeitlich und nach Art und Umfang begrenzt, auf der Grundlage klar formulierter Rechtsgrundlagen (UN-Resolution), einer regionalen Unterstützung und Beteiligung, sowie eindeutigen politischen und militärischen Zielen beschränkt werden. „Haben wir die Fähigkeiten und Ressourcen, sind Partner rechtzeitig eingebunden worden?“ fragte der Referent. Schließlich sei angesichts der knappen Ressourcen auch ein innovatives Denken in dem Dreieck Politik- Militär- Industrie, national wie international notwendig. „Pooling and sharing“ und „smart defence“ werden laut Bornemann eine immer wichtigere Rolle spielen: „Nicht jeder kann sich alles künftig leisten“.

Deutschlands Rolle im Bündnis

Was erwartet die NATO von Deutschland? „Die Erwartungshaltung an Deutschland ist sehr hoch, nach den USA sind wir der zweit größte Beitragszahler und drittgrößte Truppensteller“, erklärte General Bornemann, „die Kultur der Zurückhaltung darf nicht zu einem Ausschluss des Militärischen führen, der Hinweis auf die deutsche Geschichte wird uns von unseren Partnern immer weniger abgenommen.“ Die politische Führung sieht er hier in der Pflicht, dies auch der Bevölkerung zu vermitteln.

„Wichtig wäre, eine nationale Sicherheitsstrategie aufzusetzen sowie ein neues Weißbuch“, forderte Florian Hahn. Als Mitglied des Bundestags, des Verteidigungsausschusses sowie als Vorsitzender des Arbeitskreises Sicherheitspolitik der CSU betonte er, „Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen verlässlich sein und zu unseren Bündnissen stehen“. Es sei fatal, nur noch auf Landes- oder Bündnisverteidigung in Deutschland zu setzen. Beide Pfeiler der Verteidigung würden ihren Platz im Sicherheitskonzept der Bundesrepublik Deutschland behalten.

In einer abschließenden Fragerunde erörterten beide Referenten Hintergründe aus ihren Vorträgen. General Lahl moderierte die Diskussionen und rundete die fachlichen Diskussionen mit seiner militärpolitischen Expertise ab. Der sicherheitspolitische Exkurs war für die zahlreichen Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine große Bereicherung. Die Zuhörer profitierten von den tiefen Einblicken in den Politikbetrieb in Brüssel, aber auch von den aktuellen Aspekten der Berliner Verteidigungspolitik, und waren begeistert von der Offenheit der Vortragenden in der Diskussion.

Christiane Rodenbücher