Zweites Transatlantisches Forum

„Der Westen und die Gefahr des islamistischen Terrors“ – Tagung in der Theodor-Heuss-Akademie vom 08. bis 10. Mai 2015

Manchmal ist es als letztes Glied einer Kette von Fehlentwicklungen nur eine Art von „emotionaler Leere“, die aus orientierungslosen muslimischen Jugendlichen gefährliche islamistische Terroristen macht. Dies ist der Befund der islamischen Religionslehrerin Lamya Kaddor aus Dinslaken die am Ende einer Islamismus-Tagung in der THA aus ihrem Buch „Zum Töten bereit. Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen“ las.

Überhaupt sind jugendsoziologische Erkenntnisse – so eins der vielen Ergebnisse der gemeinsamen Tagung von Naumann-Stiftung und Deutschen Atlantischen Gesellschaft – wesentlich hilfreicher für die Einschätzung und Prävention des islamistischen Terrorismus in Deutschland als die Sackgasse aufgewärmter theologischer Analysen. Fünf Schüler, so die Pionierin der islamischen Religionspädagogik und Gründungs-Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, sind aus ihrer Schule nach Syrien in den Krieg gezogen, vier sind allerdings ernüchtert zurückgekehrt.

Salafistische Zirkel in Deutschland haben mit Blick auf sich als ausgegrenzt, abgehängt empfindende junge muslimische Menschen vielfach leichte Beute: Sportinteressierte werden über den Fußball angesprochen, Mädchen finden Austausch über ihresgleichen, andere erfahren Unterstützung bei den Hausaufgaben. Das Kümmern verlängert sich dann durch Einladungen in die Moschee: „Die Salafisten schleichen sich in die Lebenswelt dieser jungen Menschen.“ (Lamya Kaddor). Das Gefährdungspotential steigert sich erheblich, wenn sich männliche Abenteuerlust mit verhängnisvoller Bewunderung islamistischer Hetz-Propaganda mischt. Von geistiger Einfalt ganz zu schweigen.

Die unter dem Titel „Der Westen und die Gefahr des islamistischen Terrors“ – im Rahmen des II. Transatlantischen Forums beider Kooperationspartner – in Gummersbach durchgeführte Tagung unternahm eine Gratwanderung zwischen außen- und sicherheitspolitischen Analysen auf der einen und innen- und gesellschaftspolitischen Einschätzungen und Maßnahmen auf der anderen Seite.

Deshalb waren mit den Nahost-Experten Prof. Henner Fürtig (GIGA-Institut für Nahost-Studien in Hamburg), Dr. René Klaff (Regionalbüroleiter Nordafrika und Mittlerer Osten in Kairo), Christoph Reuter (SPIEGEL-Nahost-Reporter in Beirut) sowie Thomas Mösch (Nigeria-Experte der Deutschen Welle) Kenner der infrage kommenden regionalen Verhältnisse zu Gast. Der sicherheitspolitische Journalist Rolf Clement behandelte im Zusammenhang mit 60 Jahren Bundeswehr die Anstrengungen unserer Armee und der NATO im Kampf gegen die islamistische Bedrohung, aber auch die Gefahrenlage im Nahen Osten insgesamt.

Schließlich war es Dr. Marvan Abou-Taam vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz vorbehalten, die Präventions- und Observationsmöglichkeiten islamistischer Aktivitäten in Deutschland zu problematisieren. Und der Politologe Prof. Theisen versuchte die durch Krieg, Intervention von außen, ethnisch-religiöse Dauerkonflikte und gescheiterte „Arabellion“ geprägte Hoffnungslosigkeit im Nahen Osten über die Entwicklung eines neuen Paradigmas (vom Kampf der Kulturen zum Kampf um die Zivilisation) zu überwinden.

Akademie- und Tagungsleiter Klaus Füßmann zitierte zur Einführung den ZEIT-Journalisten Josef Joffe, um die besonderen Herausforderungen durch den islamistischen Terrors für die zivilisierte Welt analytisch zu umreißen. Die Hauptschuld für die gefährlich-chaotische Lage, so Joffe, „liegt bei einer Welt, die sich Bismarck und Kissinger nicht einmal im Albtraum vorstellen konnten. Es ist eine Welt der gescheiterten und scheiternden Staaten, die sich von Beirut bis Basra zieht, von Libyen bis Zentralafrika. Wo die Religionskriege des 15. und 16. Jahrhunderts sich mit den Waffen des 21. Jahrhunderts paaren.“

Diese Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen im Nahen und Mittleren Osten wurde bereits am ersten Abend deutlich, als es um den politischen Islam ging. Der Salafismus – also die sunnitische Lehre der „frommen Altvorderen“ – war im 19. Jahrhundert eine sowohl reformerische wie restaurative Reaktion insbesondere auf die kulturellen Erschütterungen durch die vernichtende militärische Niederlage des Mamlukenheeres gegen Napoleons Truppen (1798) im Rahmen der französischen Ägypten-Expedition.

Genauso handelt es sich beim Islamismus nicht unmittelbar um eine terroristische Gedanken- und Handlungslehre, sondern zunächst um „Bestrebungen zur Umgestaltung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von Werten und Normen, die als islamisch angesehen werden“ (Tilman Seidensticker). Die Radikalisierung ist dann das eigentliche Problem.

Nachdem Frankreich und England 1918 den Nahen Osten unter sich aufgeteilt hatten, wurde die Rückbesinnung auf den Islam – als Kernlösung für die Probleme der arabischen Welt – zehn Jahre später zur Ausgangsbasis für die Gründung der Muslimbruderschaft in Ägypten. Diese bis heute wirkungsmächtigste Organisation in der arabischen Welt hat nach dem Arabischen Frühling – bei einem Wähleranteil von 70 Prozent für islamisch/islamistische Parteien – die politische Führung in Ägypten übernommen und rücksichtslos ausgenutzt. Das Wahlergebnis wurde als Freibrief gewertet, die Einbindung anderer Gruppierungen, die allerdings organisatorisch noch am Anfang standen, verworfen.

Logische Folge des sich ausbreitenden Chaos war der Putsch durch General Sisi im Juli 2013 und die massive Unterdrückung der Muslimbruderschaft in der Folge, die aktuell in dem Todesurteil gegen Ex-Präsident Mursi ihren Höhepunkt erfährt. Das Signal des Westens heißt parallel dazu, Ägypten darf nicht fallen, die Unterstützung des Militärregimes ist alternativlos. Dennoch hat die Naumann-Stiftung ähnlich wie die anderen politischen Stiftungen nach wie vor Veranstaltungsverbot in Ägypten.

Die salafistische Muslimbruderschaft in Ägypten ist seit jeher professionell organisiert. Sie betreibt Kaderschmiede mit Bewährungsfristen (5-8 Jahre Ausbildung) und nutzte den Spielraum, den ihr der frühere Präsident Mubarak phasenweisen gab, um eine Art Marsch durch die Institutionen anzutreten, übrigens auch im Militär. Als durch andere oppositionelle Gruppierungen der Arabische Frühling herbeigeführt wurde, stand mit der Muslimbruderschaft eine über Jahrzehnte funktionierende Organisation bereit, die überdies ihre islamische Politik-Konzeption in der (Wahl-)Bevölkerung leichter kommunizieren konnte als die zum Teil nebulös auf Demokratie zielenden politischen Kreise.

Viel problematischer, weil im chaotisierenden Auflösungszusammenhang von „failing states“ sich bewegend, ist die Entstehung der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak. Spektakuläre Geländegewinne durch eine kampfesmutige Armee, menschenverachtende Internet-Propaganda und barbarische Kulturschändungen an vorislamischen Bauwerken haben die zivilisierte Welt in den letzten beiden Jahren alarmiert und sensibilisiert.

Der Ursprung von ISIS, wie es ursprünglich im räumlichen Zuschnitt (Irak/Syrien) hieß, lag in der gescheiterten amerikanischen Verwaltung im Irak nach dem militärischen Sieg über Saddam Hussein, speziell in der Auflösung von irakischer Armee und Bath-Partei. Das trieb die bisherigen Stützen des Regimes, gepaart mit der schiitischen Klientelpolitik des langjährigen Premiers Maliki, in die Arme von ISIS. Der „Islamische Staat“ ist gewissermaßen die Fortsetzung von Al Kaida mit professionelleren Mitteln. Er baute beispielsweise ein Informationssystem mit differenzierten Rekrutierungs- und Spitzelmethoden auf, zu dem auch ein Mafia-Netzwerk mit Schutzgeld-Erpressungen gehört.

Im Gegensatz zur Al-Kaida-Organisation, der eigentlich nur einige wenige spektakuläre Aktionen – und in den USA nach 9/11 gar keine – gelangen, erweist sich der IS als skrupellose Terrororganisation mit hoher Planungskompetenz, extremem Machtbewusstsein und beweglicher Strategie. Die Eroberung des Nordiraks in einer Art Blitzkrieg und die gezielt kalkulierte, effiziente Anwerbung von mehrheitlich ausländischen Dschihadisten liefern dafür anschauliche Beispiele. Der IS ist zweifelsohne für viele Muslime eine Erscheinung der Stärke. Dazu zählt übrigens auch das bizarre Phänomen, dass die im Grunde in Syrien verfeindeten Assad- und IS-Truppen, wenn es opportun erscheint, taktisch gern auch einmal wechselseitig voneinander profitieren.

Für die Tagung in der THA, die von Seiten der ATA von dem Islam-Experten Arno Tappe co-moderiert wurde, ergab sich damit das nüchterne Fazit, dass die Lage in Syrien hoffnungslos ist. Gleiches gilt für das neuerliche Terroristen-Paradies Libyen, das sich als Post-Ghadafi-Staatswesen derzeit auflöst. Man kann nur hoffen, dass sich die Lage im Irak irgendwie stabilisiert – notgedrungen mittels einer bislang unvorstellbaren, stillschweigenden Militär-Kooperation von amerikanischen Luft-Operationen und iranischen Boden-Aktionen.

Nach all diesen erschreckenden Befunden aus dem Nahen und Mittleren Osten gab es zumindest aus Westafrika ein kleines, ermutigendes Signal zu vermelden. Die spätestens durch die barbarischen Mädchenentführungen im letzten Jahr bekannt gewordenen islamistischen Boko-Haram-Truppen in Nigeria scheinen nachhaltig geschwächt, wenn nicht gar zerschlagen zu sein. Der Name Boko Haram (=keine westliche Bildung) ist seit dem Jahr 2000 und dann vermehrt seit den Aufständen in mehreren Bundesstaaten im Nordosten Nigerias im Jahr 2009 Programm.

Die verhängnisvolle Entwicklung von einer Sekte zur Terrorgruppe brachte das traditionell ethnisch schwierige Land (250-450 verschieden Volksgruppen, 50% Muslime/40% Christen) national und international in Turbulenzen. Wie erbärmlich die Situation in dem zwar durch Erdöl potentiell reichen, aber durch Korruption und Misswirtschaft realiter armem Land (mit 170 Millionen Einwohnern) ist, zeigt der Umstand, dass phasenweise sogar Eingreiftruppen aus den kleineren Nachbarländern Tschad und Niger im Einsatz waren. Verbindungen zu Al Kaida waren allerdings reine Propaganda der auch ansonsten geistig nicht zurechnungsfähigen Boko-Haram-Führung.

Die Bedrohung durch den gewaltbereiten Islamismus in Deutschland skizzierte Dr. Abou-Taam. Man geht bundesweit von über 7.000 Salafisten aus, davon etwa 700 gewaltbereite Dschihadisten. Anzusetzen ist zunächst bei gruppenspezifischen Problemlagen vor allem junger männlicher Muslime. Da gibt es mangelnde Deutschkenntnisse, Bildungs- und Ausbildungsdefizite, Arbeitslosigkeit, mangelnde Anerkennung und biographische Brüche. Das ganze verstärkt sich in breiten Ausgrenzungserfahrungen, einer Underdog-Mentalität und dem Wunsch nach starken Erlebnissen in den eigenen „peer groups“. Wenn dann noch durch Hass-Prediger oder vergleichbare Impulsgeber die ethnische Zuflucht in die globale Umma forciert wird, ist der Schritt zum Terrorismus – wie in Paris zu Jahresbeginn demonstriert – nicht weit. Besondere Gefahr geht von Konvertiten wie Daniel Schneider aus, der in der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ schwerste Sprengstoff-Attentate vorbereitete, aber rechtzeitig – durch NSA-Informationen – enttarnt werden konnte.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der islamistischen Terrorismus-Problematik ist das Übergreifen internationaler Konflikte auf Deutschland. Wenn in Berlin – wie geschehen – eine sunnitische Aktion „Kauft nicht bei Schiiten“ gestartet wird oder Jesiden und Salafisten sich vor dem Hintergrund der Massaker im Nordirak attackieren, dann ist das ähnlich verhängnisvoll für das Klima und die Sicherheit in der Republik wie PEGIDA-Demonstrationen von weitgehend atheistischen Verteidigern des christlichen Abendlandes gegen die Islamisierung.

Als Präventionsmaßnahmen in die muslimische Community hinein bieten sich gängige dialogorientierte, vertrauensbildende Maßnahmen, stärkere Berücksichtigung muslimischer Multiplikatoren in Sicherheitsorganisationen oder kommunale Integrations-Aktionen mit Migranten-Verbänden an. Im Internet gilt es, geeignete kultur-integrative Narrative in Antwort auf die Propaganda der Dschihadisten zu finden. Die Amerikaner arbeiten bereits intensiv daran.

Es blieb Prof. Theisen von der Katholischen Hochschule NRW – im Kontext seiner Lehrerfahrungen im Nahen Osten – vorbehalten, den Horizont zu weiten für ein neues Paradigma für die orientalische Welt, nämlich den Übergang vom Kampf der Kulturen zum Kampf um die Zivilisation, wie er es formulierte. Damit ist sowohl eine Abkehr vom politischen Universalismus (incl. militärischer Intervention) des Westens gemeint wie vom religiösen Universalismus (incl. Vorrang des Kollektivs vor dem Individuum) der muslimischen Welt.

Ausgangspunkt könnte eine ganz alltägliche, pragmatische Aussage eines jungen Jordaniers sein, der der einfachen Präferenz Ausdruck verleiht, „er brauche einen Arbeitsplatz, keinen Staat“. Folge wäre die Orientierung an der zivilisierenden, weil dem Imperativ instrumenteller Vernunft folgenden Funktionslogik von (Arbeits-) Märkten, technischem Fortschritt und individueller Chancenermöglichung durch Bildung. Es geht dann mehr um praktische Koordination, Kooperation, bisweilen Koexistenz statt um kulturelle Überlegenheit und religiöse Rechthaberei.

An die Stelle des integristischen Denkens träte dialektisches Denken, an die Stelle des „brain drains“ eine Art „brain circulation“. Mithin hätten die unmittelbaren individuellen Interessen an Wohlstand und Stabilität Vorrang vor Fragen kollektiver Identität. Der Fortschritt vollzöge sich gewissermaßen hinter unserem Rücken im Zuge einer „knowledge based society“. Liberale haben in ähnlichen Zusammenhängen auch mal von der Devise „markets unite, politics divide“ gesprochen.

Aktuelle Beispiele für diese mutige Vision gibt es ja schon, etwa die 1,5 Millionen Palästinenser, die täglich in Israel arbeiten. Der Westen könnte diese Entwicklung nicht nur durch Marshall-Plan-ähnliche Maßnahmen und Finanzierungen flankieren, er verfügt auch über die zivilisatorischen Traditionsbestände, um die Weiterentwicklung transkultureller Systeme wie Wissenschaft, Technik und Ökonomie im Nahen Osten zu flankieren. West-Deutschlands Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt überdies, wie der Aufbau einer modernen, auf technischen Fortschritt und marktwirtschaftlichen Wohlstand setzenden Zivilisation Vorrang hatte vor der Lösung der „Deutschen Frage“.

Natürlich darf bei einer – in der Tradition – sicherheitspolitischen Tagung, die auch unter dem NATO-Stern der ATA durchgeführt wurde, nicht die Rolle des westlichen Militärs unberücksichtigt bleiben. Eins vorweg: eine Strategie des westlichen Bündnisses für die IS-Bekämpfung gibt es nicht, dafür ist erstens die Reaktionsfrist für den Aufstieg dieser Gefahr immer noch zu kurz und zweitens: die Antwort auf Putins hybride, weil verdeckte Separatisten-Unterstützung, massive Medien-Propaganda und Verhandlungslösungen vermischende Aggressionspolitik im Osten der Ukraine hat geopolitisch Vorrang vor der wesentlich unübersichtlicheren Lage im Nahen und Mittleren Osten. Im Ukraine-Konflikt ist die NATO „Partei“, im Mittleren Osten möchte sie das unter keinen Umständen sein, obwohl sich angesichts der Türkei als NATO-Mitglied und seiner südlichen Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien zugleich auch die Frage nach der Verletzung der Außengrenzen der NATO und damit mittelbar nach dem Verteidigungsfall stellt.

Die Lage wird allerdings dadurch erschwert, dass die Türkei für ISIS-Kämpfer als dschihadistischer Transitweg fungiert, zugleich Kopten nicht nach Syrien und Kurden nicht nach Nordirak durchgelassen werden. Das Instrument der Flugverbotszone über Syrien (mit UN-Mandat) ist spätestens seit der weitreichenden Nutzung westlicher Luftstreitkräfte im Libyen-Konflikt für die UN-Sicherheitsrats-Veto-Macht Russland obsolet. Und ISIS-Gefahr bzw. die Syrien-Irak-Krise bedrohen die NATO in einer Situation, wo sie sich generell neu definieren muss. 25 Jahre nach der epochalen Wende im Ost-West-Konflikt und dem sich daran anschließenden Bedeutungs- und vor allem Budget-Verlust in den Mitgliedstaaten (außer USA) sieht man sich auch zu einer Rückkehr zum „Abschreckungs“-Konzepts genötigt, das im Ukraine-Konflikt nachweislich gefehlt hat. „Pooling“ und „Sharing“ heißen die Stichworte für eine bessere Arbeitsteilung zur militärischen Effizienzsteigerung in Europa. Was allemal Not tut, ist mutige militärische Führung in den Hauptstädten Europas. Dafür fehlt es aber an den nötigen Politikern (und Journalisten), die für dieses Thema politische (und meinungsbezogene) Mehrheiten erkämpfen.

An dieser Stelle muss in Erinnerung gerufen werden, dass die NATO mehr ist als ein Militärbündnis und dass die aktuellen Krisen mehr denn je ein vernetztes Agieren auf militärischer, diplomatischer und entwicklungs-/wirtschaftspolitischer Ebene erforderlich macht. Gerade im Falle der Bundeswehr ist dies aber verfassungsmäßig nicht so einfach, weil der Bundestag nur den Einsatz der Streitkräfte mandatiert, nicht den Einsatz von Polizei und Entwicklungshelfern. Die Bundeswehr ist gerade intensiv damit beschäftigt, den Einsatz von sogenannten Speerspitzentruppen unter starker deutscher Führung bis zur Bereitstellung der von der Nato beschlossenen Krisentruppen zu organisieren.

Last not least: die Bundeswehr ist militärisch in einem kritischen Zustand, allerdings halten die hysterischen medialen Spott-Kampagnen gegen das Gewehr G 36 dem Fakten-Check nicht im Geringsten stand. Auch dies wiederum ist ein Beleg, wie schwierig sachliche, auf fundamentale nationale Interessen gerichtete sicherheitspolitische Debatten in Deutschland geworden sind.

Der islamistische Terrorismus – so ein zentrales Ergebnis der Tagung – lässt sich nicht in die Innen- und Außenperspektive früherer Jahrzehnte trennen. Ein amerikanischer Soldat in Afghanistan kann nach seiner Versetzung nach Wiesbaden zum ausgewählten Opfer medial-international vernetzter Dschihadisten werden. Damit landet der Terror vor der Haustür und das jüngste Beispiel der vereitelten Frankfurter Anschläge demonstriert dies erschreckender denn je.

Weiter Diskussionspunkt bei der Tagung: Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Reformierbarkeit des Islams aus theologischer Perspektive („Euro-Islam“?) ist zu fragen, ob der Koran direkt und damit orthodox als „wunderbares Wort Gottes“ oder als historisches Buch mit Entwicklungsstufen zwischen den in Mekka und Medina geschriebenen Suren gewertet werden kann?

Ein besonderer Blick muss noch auf das Verhältnis Saudi-Arabien/Iran geworfen werden. Beide Staaten sind Führungsmächte des heftig verfeindeten sunnitischen bzw. schiitischen Islams und organisieren in Syrien, im Irak und neuerdings im Jemen Stellvertreter-Kriege. Iran nennt sich seit der Khomeini-Revolution von 1979 nicht ohne Grund Islamische Republik – auch und vor allem in Absetzung zu den als unislamisch stigmatisierten protz- und prunksüchtigen Monarchien in den Golf-Staaten bzw. auf der arabischen Halbinsel. Iran propagierte übrigens den Arabischen Frühling seinerzeit süffisant als Konsequenz der eigenen Revolution von 1979. Jedoch kann Iran als schiitisches Land und persische Nation ebenso wenig Vorbild- und Führungsfunktion in der arabischen Welt übernehmen wie die Türkei als Nachfolger der verhassten osmanischen Herrschaft („history matters“).

Saudi Arabien verkörpert gewissermaßen als tief religiöses (wahhabitisches) Land der heiligen Stätten Mekka/Medina und als traditioneller Verbündeter der USA in der Region (seit Roosevelts Zeiten) das ganze Dilemma westlicher Politik. Einerseits sieht man Saudi-Arabien als zentrale Bastion gegen den Islamismus, andererseits weiß man um den Charakter als subversiver Religions-Exporteur. Die willkommene Stütze der amerikanischen Wirtschaft (mit 700 Milliarden Dollar-Vermögen in den USA) ist zugleich Heimatland von 15 der insgesamt 19 Attentäter von 9/11. Der Ruhepol im Verhältnis zu Israel ist zugleich Blockierer elementarer Menschen- und Bürgerrechte im eigenen Land.

Chaos, Bürgerkrieg und Terrorismus haben in der arabischen Welt des Nahen und Mittleren Ostens erheblich zugenommen in den letzten fünf Jahren, und bezeichnend dafür ist, dass das Thema Israel kaum eine Rolle gespielt hat bei der Tagung in der THA. Wie groß muss dann die Instabilität im arabischen Raum sein.

Klar ist aber auch, dass der Westen sich nicht nur mit Blick auf militärische Optionen als wehrhaft erweisen muss. Die Prinzipien des säkularen demokratischen Verfassungsstaates mit seinen oberhalb jeglicher Religion angesiedelten liberalen Rechtsgrundsätzen sind nicht verhandelbar. Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und privatem Glauben muss zusammen mit dem Wertekanon unserer freiheitlichen Demokratie offensiv vertreten werden. Prof. Theisen empfahl in diesem Zusammenhang den Ersatz des Begriffs „Leitkultur“ durch den der (politischen) „Leitstruktur“, weil Kulturen immer partikular sind und eben auch an religiöse Fundamente gekoppelt sind.

Auch die Freiheit der Kunst zählt zu dieser Leitstruktur. Deshalb war es während der THA-Tagung dem für den diesjährigen „Oscar“ nominierten, malischen Film „Timbuktu“ des mauretanischen Regisseurs Abderrahmane Sissako in der Abendvorführung vorbehalten, das eindrucksvollste künstlerische Zeichen gegen den Islamismus zu setzen. In einem malischen Dorf ist der Fußball von den islamistischen Unterdrückern verboten worden. Was tun die Jungen auf dem Fußballplatz? Sie spielen Fußball ohne Ball. Sissako inszeniert das als Ballett im Wüstenstaub – unfassbar erschreckend schön!

Klaus Füßmann, Leiter der Theodor-Heuss-Akademie

 

Eine bebilderte Version des Berichts finden Sie hier.
Über diesen Link gelangen Sie zum Skript des Vortrags von Prof. Heinz Theisen