Trendwende bei der Bundeswehr – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages referierte zu aktuellen Themen in Schwerin

Die Sicherheitspolitische Vortragsreihe 2016/17 konnte am 17. November 2016 mit einem Spitzenreferenten eröffnet werden: In der Landeshauptstadt referierte Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, zum Thema „Das Weißbuch 2016 und die Ertüchtigung der Bundeswehr“.

Das Thema „Weißbuch“ interessierte fast 200 Gäste, die sich in den Veranstaltungsräumen der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin einfanden. Darunter auch Maika Friemann-Jennert und Dirk Andreas Friedriszik, beide Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Vizeadmiral Rainer Brinkmann, Stellvertreter des Inspekteurs der Marine und Befehlshaber der Flotte und Unterstützungskräfte, sowie Hauptmann Uwe Köpsel, Landesvorsitzender Ost im Deutschen BundeswehrVerband.

Dr. Bartels (mit Mikrofon) sprach in Schwerin zum Weißbuch (Quelle: LKdo MV / Zilling)

Hilfsorgan des Bundestages

Dr. Michael Rudloff, Geschäftsführer der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung (kurz: KTMS, Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbands), übernahm als einer der Mitveranstalter die Begrüßung des Gastredners und führte in das Thema ein. Dabei umriss er nochmals den historischen Kontext, der zur Schaffung der Institution des Wehrbeauftragten führte: Die gesellschaftliche und politische Diskussion um die Wiederbewaffnung bzw. die erneute Aufstellung von Streitkräfte in der noch jungen Bundesrepublik der 1950er Jahre war intensiv. Konsens bestand darin, dass dies nur unter den Bedingungen einer starken parlamentarischen Kontrolle erfolgen könne. Neben der Unterstellung der Streitkräfte eines dem Parlament gegenüber verantwortlichen Verteidigungsministers und der Einrichtung eines Verteidigungsausschusses im Bundestag verständigten sich die Abgeordneten auf die Installierung einer zusätzlichen unabhängigen Institution, die gemäß Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Bundeswehr auftritt. Seit 1959 agiert deshalb der Wehrbeauftragte und macht seine Erkenntnisse unter anderem mit dem jährlich erscheinenden Jahresbericht publik. „Die Institution ´Wehrbeauftragter´ ist somit mehr als der ´Kummerkasten der Truppe´. Er garantiert darüber hinaus einen umfangreichen Rechtsschutz für die Soldaten. Andere Armeen beneiden uns darum – der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist weltweit einmalig“, fasste Rudloff zusammen.

Werdegang

Der amtierende Wehrbeauftragte bringt zur Ausübung seiner Tätigkeit akademische wie praktische Erfahrungen mit. „Dr. Hans-Peter Bartels studierte in Kiel, engagierte sich in der Kommunal- und Landespolitik in Kiel bzw. in Schleswig-Holstein und kandidierte 1998 für den Deutschen Bundestag, dem er seitdem als direkt gewählter Abgeordneter angehörte. Er war lange Jahre ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie seit Anfang 2014 bis zur Wahl als Wehrbeauftragter dessen Vorsitzender“, skizzierte Michael Rudloff den Werdegang des Referenten und schloss mit den Worten: „Dr. Bartels tritt für die Stärkung der Bundeswehr ein, materiell wie personell, und wirbt für ein konsequentes Voranschreiten der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.

Dr. Bartels (am Pult) beschrieb seine Eindrücke (Quelle: LKdo MV / Zilling)

Prozesse begleiten

„Als Wehrbeauftragter begleite ich die Prozesse in und um die Bundeswehr. Dazu gehört natürlich auch die Diskussion über das neue Weißbuch“, begann Dr. Bartels seine Ausführungen. Sein heutiger Arbeitstag sei dafür sinnbildlich; vor dem abendlichen Termin zum neuen Weißbuch in Schwerin habe er bereits einen Truppenbesuch bei der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz (Mecklenburg-Vorpommern) durchgeführt. Im weiteren Verlauf des Vortrages referierte Dr. Bartels zur allgemeinen sicherheitspolitischen Situation, über das Weißbuch und dessen Auswirkungen als auch zur sogenannten „Trendwende“ für die deutschen Streitkräfte.

Neue Realitäten ab 2014

Der Wehrbeauftragte ging deshalb zunächst auf die veränderte Lage seit Anfang 2014 ein. „Wir sind in einer neuen Ära angekommen, und wir wissen derzeit nicht, was sie uns bringen wird. Bisher hatten wir die Hoffnung, Konflikte mit Verhandlungen zu lösen. Gegenwärtig zeigt uns die Realität, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, dass mit der Androhung und sogar der Anwendung von Gewalt Einflusssphären erhalten bzw. neu aufgebaut werden“, beschrieb Dr. Bartels die Situation. Die Lage im Nahen Osten und die Flüchtlingsströme seien weitere Herausforderungen, die in ihrem Ursprung bzw. ihrem Geschehen zwar außerhalb Europas lägen, aber in ihren Auswirkungen massiv die Europäer beträfen. Eine veränderte Realität sei aber auch die neue Rolle Deutschlands in der Welt, betonte der Wehrbeauftragte: „Zehn Jahre nach dem letzten Weißbuch findet jetzt eine Positionsbestimmung auf der Höhe der Zeit statt“. Deutschland müsse sich seiner gewachsenen Verantwortung bewusst werden. In der internationalen Wahrnehmung genieße Deutschland einen guten Ruf und hohes Vertrauen. Deutschland werde als ´ehrlicher Makler´ wahrgenommen, der nicht (nur) eigene Interessen vertrete, sondern auch Konflikte gewaltfrei lösen wolle.

Europäische Armee, Finanzen und Einsatz im Inneren

In weiteren Ausführungen beschrieb der Wehrbeauftragte das Projekt „Europäische Armee“, für das er einen kurzen historischen Exkurs zu den ersten Überlegungen diesbezüglich in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts unternahm. Es schloss sich ein Vergleich zur heutigen (sicherheitspolitischen) Wahrnehmungen der osteuropäischen Länder mit denen der Bundesrepublik Deutschland bis 1990 an. Bartels erläuterte im weiteren Verlauf die finanziellen Aspekte bzw. die Verteidigungshaushalte im Wandel der vergangenen Jahrzehnte und schloss mit Gedanken zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zum Letztgenannten machte er deutlich: „Mit Blick auf das Grundgesetz wird man feststellen, dass dort bereits alles steht bzw. festgelegt ist. Und das neue Weißbuch folgt diesem Weg.“ Zudem verfüge die Polizei in Deutschland über ca. 300.000 Polizeibeamte, was weitaus mehr Kräfte seien als die ca. 170.000 Soldaten der Bundeswehr. Damit sei auch klar, dass hier das gemeinsame und koordinierte Wirken der Kräfte geübt werden müsse.

Themen für den Wehrbeauftragten heute

Zum Ende des Vortrages lenkte Dr. Bartels nochmals den Blick auf seine Tätigkeit als Wehrbeauftragter: „Material, Personal und Infrastruktur sind derzeit die großen Themen. Material muss schneller und einfacher als heute beschafft werden. Im Bereich ´Personal´ verändert sich derzeit die Wahrnehmung. Das ´Wir haben zu viele an Bord´ weicht der Erkenntnis, dass jede und jeder gebraucht wird. Dies gilt auch für Seiteneinsteiger, für eine höhere Frauenquote und für Bewerber mit Migrationshintergrund. Und das Thema Infrastruktur beinhaltet die Einsicht, dass die Bundeswehr mittlerweile eine Familienarmee ist; das heißt, sehr viele Soldaten pendeln zwischen Dienststelle und zuhause. Wir brauchen deshalb – wieder – mehr Unterkünfte und Platz für Pendler.“

Der Wehrbeauftragte im Gespräch mit Gästen (Quelle: LKdo MV / Zilling)

Fazit und Gespräche

Nach einem sehr kurzweiligen Abend beendete Dr. Bartels seinen Vortrag mit einem einfachen Fazit: „Allen muss klar sein, dass der Wehrbeauftragte nur Empfehlungen aussprechen kann; er kann und darf nichts entscheiden! Die Entscheidungen liegen in der Hand des Parlaments sowie der Regierung“. Wie gewohnt konnte das Publikum im Anschluss an den Vortrag Fragen an den Referenten stellen. Inhaltlich wurden dabei die neue Soldatenarbeitszeitverordnung, die Situation und die Qualität des Nachwuchses als auch die Frage zu neuen Auslandseinsätzen thematisiert. Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Brigadegeneral Gerd Kropf, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, beim Referenten und den Zuhörern: „Ich denke, nach Ihren Worten erkennt jeder, dass der Wehrbeauftragte die Informationslücke zwischen dem Kampfstand – also der Truppe – und dem Hauptquartier – also dem Parlament – schließen kann und soll“, so General Kropf.

Dr. Bartels (3. v.r.) im Kreise der Veranstalter (Quelle: LKdo MV / Zilling)

Autor: Ralf Heberer