Staatssekretärin Dr. rer. nat. Katrin Suder beim Forum Mainz

07. März 2016, Institut Francais, Mainz: Bei der 37. Veranstaltung des 2010 gegründeten Forum Mainz der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Kooperation mit der Clausewitz-Gesellschaft referierte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. rer. nat. Katrin Suder, zum Thema „ Agenda Rüstung- Der Stellenwert der Beschaffung vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage“. Frau Dr. Suder, seit eineinhalb Jahren im Amt, ist im Verteidigungsministerium vor allem für die Bereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung zuständig. Nach einem Imbiss mit Gästen aus dem politischen und militärischen Bereich von Rheinland- Pfalz und aus Berlin begrüßte der Leiter des Forum Mainz, Generalmajor a.D. Christian Millotat, vor mehr als 100 Gästen die Referentin. Frau Dr. Suder begann ihre Ausführungen mit dem Hinweis, dass sich seit 2014 die sicherheitspolitische Lage verschärft habe. Sie sei von einer Rückkehr einer konventionellen Bedrohung Europas gekennzeichnet. Diese Entwicklung habe zu einer Wiederbelebung der Landes- und Bündnisverteidigung durch die NATO geführt. Hinzu seien die tiefgreifende Destabilisierung und ein fortschreitender Verfall von staatlicher Ordnung im Mittelmeerraum gekommen. Sie betonte, dass Deutschland im Konzert mit seinen Verbündeten vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen stehe. Gleichgültigkeit sei für unser Land keine Option. Die Bundeswehr leiste einen substantiellen Beitrag im Bündnis, die neue Lage erfordere aber zusätzlich neue Ansätze sowie Geldmittel. Dabei gehe es vor allem um eine strukturgerechte Ausstattung der Bundeswehr bis 2029 in Höhe von 130 Milliarden Euro. Sie sei an der „Kärnerarbeit“ einer dringend notwendigen Transformation im öffentlichen Sektor ( „ Agenda Rüstung“) voll beteiligt. Nachdem 2014 ein externes Gutachten erstellt worden sei, habe die Umsetzung der „ Agenda Rüstung“ begonnen. Sie habe ein ehrliches Lagebild sowie Klarheit geschaffen, wie der Abfluss von Haushaltsmitteln in Zukunft gesteuert werden müsse. Es sei gelungen, frühzeitig zu erkennen, wenn Haushaltsmittel nicht abflößen und frei würden, um sie in andere Projekte umzusteuern und nicht zurückzugeben. Kurzfristig gehe es um Anpassungen in Qualität und Quantität, mittelfristig um Modernisierung und das Auflegen entsprechender Rüstungsprojekte und langfristig sollten neue Fähigkeiten ins Auge gefasst werden wie z.B. die Beschaffung von 6 Mehrzweckkampfschiffen 180. Folgendes sei bereits erreicht worden: 26 große Rüstungsprojekte mit einem Haushaltsvolumen von rund 6,5 Milliarden Euro seien eingebracht worden. “Fähigkeitslücken“ gelte es rasch zu schließen, z.B. in den Bereichen Fahrzeuge, Schutzwesten und Munition. Die Bereiche IT und Cyber, neue strategische Schwerpunkte, erforderten eine neue Organisation, die derzeit geschaffen werde. Deutschland, führte Frau Dr. Suder aus, müsse noch stärker als bisher Vorsorge gegen Krisen treffen; dies durch einen wirklichen, funktionierenden vernetzten Ansatz. Es gehe dabei darum, die Akteure vor Ort hierzu zu ertüchtigen und die Zivilgesellschaft von ihrer Notwendigkeit zu überzeugen. Hierzu müssten die bestehenden sicherheitspolitischen Instrumente mit gesellschaftlichen Maßnahmen verzahnt werden und zwar mittels innovativer und moderner Methoden. Ein neuer „Ertüchtigungstitel“ von 100 Millionen Euro sei bereitgestellt worden. Die Gesellschaft müsse unsere eigene Resilienz stärken und dazu ihre innere Widerstandsfähigkeit gegen Bedrohungen von außen stärken. Wir benötigten gesamtgesellschaftliche Antworten. Die Zusammenarbeit beim Schaffen von Großprojekten müsse funktionieren. Ein Mittel hierzu sei ein verstärkter Personalaustausch zwischen dem öffentlichen und privatem Sektor, auch auf temporärer Basis, von etwa 2 bis 5 Jahren. Bei zukünftigen Beschaffungen gehe es nicht in erster Linie um Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie, sondern darum, auf dem europäischen Markt das Beste für die Streitkräfte rasch zu finden und einzuführen. Planungssicherheit bei den Rüstungssinvestitionen sei der Schlüssel zum Erfolg. Die Vertragsgestaltung mit der Rüstungsindustrie sei auf die Besonderheiten einzelner Rüstungsprojekte zuzuschneiden. Risikomanagement und Abbruchkriterien seien zu definieren, wie geschehen beim neuen Luftabwehrsystem TLVS/ MEADS. Es sei gelungen, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit von Aufklärungsdrohnen zu überzeugen. Durch den Einsatz bewaffneter Drohnen könnten wir zukünftig das Leben unserer Soldaten auch aktiv besser schützen. Dies, im Mandat des Bundestages verankert und stets unter voller Kontrolle von Piloten und Bedienern. Mit dem Modell „ Heron TP“ werde diese Fähigkeit rasch zu Verfügung gestellt, bis die Ziellösung Eurodrohne verfügbar sein. Multinationale Kooperation sei das Gebot der Stunde. Hierzu bedürfe es zukünftig einer „ Lead Nation“ : Man einige sich auf gemeinsame Fähigkeitsforderungen und ein Land übernehme dann die Prozessführung. Dies erfordere „ Souveränitätsverzicht im Kleinen“ für „Souveränitätsgewinn im Großen“. Nur so könne der europäische Verteidigungsmarkt in Europa intelligent gestaltet und die beste Ausrüstung für die Bundeswehr gefunden werden. Die Referentin sieht großes Potential und eine gute Perspektive für eine vertiefte europäische Rüstungskooperation.

Nach einer breitgefächerten Aussprache stand Frau Dr. Suder für Einzelgespräche im Rahmen eines Empfangs zu Verfügung. Zum Abschluss der Veranstaltung überreichte Generalmajor a.D. Millotat der Referentin ein Wein- und Buchpräsent.