Sicherheitspolitisches Weißwurstessen in München 2015

Wenige Tage vor dem Unabhängigkeitstag seines Landes hat sich William Moeller, der amerikanische Generalkonsul in München, am 01. Juli Zeit für einen sicherheitspolitischen Gedankenaustausch in seiner Residenz genommen. Zu der „tour d’horizon“ durch die transatlantischen Beziehungen hatte Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, Sprecher des Forum München, gemeinsam mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Johannes Lay, Multiplikatoren aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Sicherheitspolitisches Weißwurstessen“. Eine Gesprächsreihe, die sich als Plattform für den Dialog zwischen den sicherheitspolitischen Akteuren und Organisationen  in München etabliert hat.

Muenchen Juni 2015-03Vor etwa zwanzig Teilnehmern sprach der amerikanische Generalkonsul über die amerikanische Sicht auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, die Krise in Griechenland, die Eskalation des Ukraine-Konflikts sowie die Bedrohung durch den Islamischen Staat. Moeller warnte – vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit Russland – eindringlich vor einer Spaltung der transatlantischen Partner. Auf die in der Gesprächsrunde wiederholt auftretende Frage, ob die USA Wirtschaftsspionage über die NSA betreiben, machte er deutlich, dass die USA keine staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik betrieben. Es mache daher keinen Sinn, die NSA als “Wirtschaftsspion” im Auftrag eines amerikanischen Unternehmens agieren zu lassen. Sie würde sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, bestimmten Unternehmen unlautere Marktvorteile zu verschaffen.

Generalleutnant a.D. Lahl, der durch die Veranstaltung führte, betonte, dass die Bundesrepublik den USA für ihre Rolle bei der Befreiung Deutschland von der Nazi-Herrschaft und der Wiedervereinigung dankbar seien. Politisches Handeln speise sich aber nicht allein aus Dankbarkeit. Russland mache sich die Streitpunkte beim Freihandelsabkommen oder bei den kontroversen Vorgängen um die amerikanischen Geheimdiensttätigkeiten gegenüber ihren Partnern zweifellos zu Nutze. Allerdings dürfe uns das, so Lahl, nicht von einer kritischen Auseinandersetzung mit den USA abhalten.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass die Einstellung der Muenchen Juni 2015-01Deutschen zu den USA grundsätzlich positiv sei. Insbesondere die Jugend profitiere von der engen Partnerschaft und Freundschaft beider Länder. Die Austauschprogramme mit den USA seien extrem nachgefragt und die “soft power” der USA – wie Musik, Kleidung und andere Lifestyleprodukte – würde hierzulande auf ein großes Echo treffen. Die Mehrheit der Deutschen habe auch Verständnis für die Sorgen und Ängste der Amerikaner und könnte auch mit umstrittenen sicherheitspolitischen Entscheidungen leben, sofern sie ihr erklärt würden. Der Umgang der USA mit den Enthüllungen über die Aktivitäten ihrer Geheimdienste biete allerdings zu viel Raum für Spekulationen. Er verunsichere die deutschen Bürger und gefährde die guten Beziehungen.

Auf die abschließende Frage nach dem Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, sagte Moeller, dass die Wahlen keine grundsätzliche Änderung der US-Außenpolitik mit sich bringen würden. Europa sei nach wie vor der wichtigste Partner der USA in der Welt und hier nehme Deutschland als bedeutendste Nation innerhalb der EU eine zentrale Rolle ein. Wer mit der EU reden will, muss mit Deutschland reden, so Moeller.

Muenchen Juni 2015-02Der im Juli aus dem Amt scheidende Generalkonsul dankte der Deutschen Atlantischen Gesellschaft für ihre Gesprächskreise im Raum München. Er habe seine Residenz gerne als Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt und die Anregungen und Hinweise würden in seine Arbeit in Washington einfließen. Er begrüßt ausdrücklich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Generalkonsulat und dem Forum München und ist sich sicher, dass seine Nachfolgerin, Jennifer Gavito , die Kooperation fortsetzen werde.