Sicherheitspolitische Gespräche im Prinz Carl Palais 2015

„Aus der Notwendigkeit dabei zu sein, ist echtes Engagement geworden“

„60 Jahre Deutschland in der NATO“ – unter diesem Titel haben am 27. Juli 2015 erneut die „Sicherheitspolitischen Gespräche im Prinz-Carl-Palais“ der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) in Kooperation mit der Bayerischen Staatskanzlei stattgefunden. Vor über 250 Besuchern haben hochrangige Redner historische und tagesaktuelle Facetten der deutschen Mitgliedschaft im Bündnis beleuchtet und ihre heutige Bedeutung herausgestellt.

Muenchen 60 Jahre Deutschland in der NATO 2Im Jahre 1954 traten die Pariser Verträge in Kraft. Sie schrieben die Westintegration und weitgehende Souveränität der damals jungen Bundesrepublik fest und legten den entscheidenden Grundstein für die Aufstellung der Bundeswehr. Dieser außen- und sicherheitspolitische Meilenstein gilt auch als eine Grundvoraussetzung für die spätere Einheit Deutschlands und ein Startpunkt einer echten transatlantischen Erfolgsgeschichte.

In seiner Eröffnungsansprache hob Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt als Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft über eine historische Einordnung hinaus auch den aktuell besonders hohen Wert politischer Informations- und Bildungsarbeit hervor. Bezugnehmend auf die vielzitierte Aussage des ersten NATO-Generalsekretärs, Lord Ismay, mit der NATO „die Deutschen unten halten“ zu wollen, schilderte Schmidt Deutschlands enorme Entwicklung vom Kriegsgegner zum starken und verlässlichen Bündnispartner – „aus der Notwendigkeit dabei zu sein, ist echtes Engagement geworden“. Als Vertreter der bayerischen Landesregierung betonte Justizminister Professor Winfried Bausback auch die große Bedeutung wirtschaftlicher Aspekte und die besondere Verantwortung Deutschlands in den transatlantischen und internationalen Beziehungen.

Als Festredner machte General a.D. Klaus Naumann, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (1996-1999), zunächst eines deutlich: ohne die Westbindung Deutschlands durch die NATO-Mitgliedschaft wäre es „nicht gelungen in den mehr als vierzig Jahren Ost-West Konfrontation Europa den Frieden in Freiheit zu erhalten“ – ein bemerkenswerter Erfolg, den sich die NATO zu Recht auf die Fahne schreibe. Er betonte aber auch, dass auch die Bundesrepublik einen entscheidenden Beitrag zu diesem Erfolg geleistet hat – auch während des Kalten Krieges. Auch in der zukünftigen deutschen Außenpolitik dürfte die NATO eine zentrale Rolle einnehmen, denn nur in ihr und mit ihr könne die Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks gewährleistet werden. Dennoch müsse Europa mehr tun und Deutschland eine Führungsrolle übernehmen. Insbesondere mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sprach sich Naumann deutlich für eine entschlossenere Politik aus – „- wir sind in einer Krise, also handeln wir danach.“

Welche Rolle soll und kann Deutschland aktuell und in Zukunft in einer NATO spielen, die sich einer Vielzahl komplexer und anspruchsvoller Herausforderungen gegenübersteht? Aufgrund welcher Interessenlage und Abwägungen der Alliierten konnte die Bundesrepublik Deutschland 1955 überhaupt zum 15. Mitgliedsstaat der NATO werden? Sind angesichts der Russland-Ukraine-Krise die konventionellen Abschreckungs- und gegebenenfalls Verteidigungskapazitäten des Bündnisses als ausreichend einzustufen? Wie viel Solidarität gibt es gerade in der Bundesrepublik und anderen europäischen NATO-Staaten, für deren Sicherheit der nukleare Schutzschild der USA im Kalten Krieg ein entscheidender Garant war, gegenüber den mittel- und osteuropäischen Verbündeten? Brauchen wir angesichts der Herausforderungen im Osten und Süden des Bündnisgebietes eine „NATO 4.0“; und wenn ja mit welchen Schwerpunkten? Diese und andere spannende Fragen diskutierte der Moderator der Veranstaltung, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, DAG-Forumsleiter München und Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (2008-2011), mit hochrangigen und internationalen Podiumsgästen aus Militär, Diplomatie und Wissenschaft. Neben General Naumann und dem Befehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General Hans-Lothar Domröse, nahmen auch der Kommandeur des 1. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster (2010-2013), Generalleutnant a.D. Ton van Loon, sowie der Henry-Kissinger-Stiftungsprofessor für Governance und internationale Sicherheit an der Universität Bonn, Professor James D. Bindenagel, an der Diskussion teil.

Christiane Rodenbücher

Die Rede von General Naumann finden Sie hier.