Regionalleiterwechsel in Münster am 03. März 2015

Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist auch deutsche Staatsräson!

Veranstaltung 03-03-2015 MuensterBei der Amtsübergabe in der Regionalleitung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Münster von Eckhard Rieck an Marc Würfel-Elberg am 3. März 2015 in der Rüstkammer des historischen Rathauses von Münster hielt der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz den Festvortrag. Polenz bewertete die außenpolitische Lage in Europa nach der gewaltsamen Störung des europäischen Friedens durch Russland in der Ostukraine und auf der Krim.  Er stellte angesichts mancher beschwichtigenden Stimmen in letzter Zeit klar, dass es nicht mehr um die Erhaltung, sondern um die Wiederherstellung des Friedens gehe, denn es herrsche bereits Krieg in Europa.

Polenz warf einen Blick zurück auf die frühen 90er Jahre als sich nach dem Zerfall der Sowjetunion große Hoffnungen auf eine Transformation von der Diktatur zur Demokratie richteten. Für die ostmitteleuropäischen Staaten habe sich die selbst gewählte Integration in die Staatenwelt Westeuropas  mit großer Dividende ausgezahlt.  Polens Sozialprodukt habe sich bis heute auf 350 % des Wertes von 1990 gesteigert, während die sich selbst überlassene Ukraine auf 75% des Vergleichswertes von 1990 zurückgefallen sei.

Der Referent stellte die Frage, was wohl mit Deutschland geschehen wäre, wenn die Siegermächte sich sehr schnell nach 1945 wieder zurückgezogen  und das Land sich selbst überlassen hätten? Wahrscheinlich hätten die Anhänger des Nationalsozialismus und die restaurativen Kräfte der alten Machteliten sehr schnell wieder an Einfluss gewonnen und die Modernisierung und Demokratisierung Deutschlands verhindert. Die Transformation von der Diktatur zur Demokratie sei aus eigener Kraft für Staaten und Gesellschaften sehr schwer, wenn nicht Hilfe von außen angeboten wird. Im Osten Europas habe die Europäische Union, ähnlich wie schon bei der Überwindung der Regime  in Spanien, Portugal und Griechenland in den Jahren nach 1974, eine enorme Transformationskraft entfaltet. Man mag Ungarn im Augenblick als Gegenbeispiel nennen, aber auch dort spüren die autoritären Kräfte den Gegenwind aus einem demokratisierten Umfeld.

Polenz bewertete die Entwicklung östlich der Grenzen der westlichen Allianzen als äußerst kritisch. Russland habe Regeln verletzt, auf die sich sogar schon die Antagonisten des kalten Krieges im

Helsinki-Prozess seit den 70er Jahren verständigt hatten: Gleichheit aller souveränen Partnerstaaten, freie Bündniswahl, Respektierung der bestehenden Grenzen, territoriale Integrität, Menschenrechte und Verzicht auf zwischenstaatliche Gewalt.

Die hybride Kriegführung mit Anteilen verdeckter militärischer Gewalt und Sympathisanten in den angegriffenen Staaten stelle uns vor eine neue Herausforderung, auf die wir jetzt nur mit          nicht-militärischen Mitteln reagieren können. Die Eskalationsdominanz liegt in diesem Konflikt bei Russland, das den Einsatz militärischer Mittel beliebig steigern kann und im  Fall von westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auch tun würde.

Der Verzicht auf militärische Mittel sollte aber als Botschaft von uns an Russland nicht missverstanden werden. Die  wirtschaftlichen Sanktionen werden mittel- und langfristig ihre Wirkung voll entfalten, auch wenn wir dabei einen ökonomischen Preis zahlen. Aber gerade diese Bereitschaft zu ökonomischen Opfern ist ein glaubwürdiges Signal der Entschlossenheit, das von Putin verstanden werde. Ein weiteres politisches Signal an Putin ist die einheitliche Antwort Europas und das Scheitern aller Versuche, die Europäer zu spalten, auch wenn den Delegationen von Europagegnern aus den links- und rechtsextremen Lagern im Kreml die Türen offen stehen.

Putin verstehe die dauerhaften Risikofolgen der Sanktionen durchaus, auch wenn die augenblickliche wirtschaftliche Schwäche noch hausgemacht sei.  Putin ist eine gesellschaftliche und technische Modernisierung seines Landes nicht gelungen.  Mit den Einnahmen aus dem Rohstoff- und Energieexport  konnte die russische Führung für einige Zeit Wohltaten verteilen und das Volk hinter sich versammeln.

Mit dem Fall des Ölpreises von 100 auf 60 Euro pro Barrel lässt sich der Staatshaushalt aber nicht mehr dauerhaft finanzieren. Man müsse sich vor Augen führen, dass das Bruttosozialprodukt Russlands nur dem von Italien entspricht, bei doppelter Einwohnerzahl! Die von den Europäern angebotene Modernisierungspartnerschaft hat Putin nicht genutzt. Deutschland wäre hier ein idealer Partner gewesen und wir sollten dieses Angebot weiter offen halten, wenn Putin sich wieder kooperativ zeigt.

Das Hauptdefizit in der gesellschaftlichen Modernisierung Russlands ist die allgemeine Rechtsunsicherheit. Den klassischen Rechtsstaat hat es in Russland bislang nicht gegeben.  Kapitalanleger verlassen das Land, weil sie sich nicht sicher sein können, ob der allmächtige Staat nicht doch auf das Firmenkapital zugreift.

Vehement widersprach Polenz den Dauerklagen über die vermeintliche Einkreisung Russlands durch die NATO. Ein Land mit der Dimension von 9 Zeitzonen lasse sich nicht einkreisen. Die Sicherheitsinteressen des Landes seien nie verletzt worden. Selbst russische Parlamentarier mussten bei Gesprächen zu geben, dass Russland seine sichersten und ruhigsten Außengrenzen gegenüber der EU und NATO habe.  Die oft beschworenen gebrochenen Zusagen zum Verzicht auf eine Ostausdehnung der Westallianzen habe es nie gegeben und auch nicht geben können, weil bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit noch von der Existenz der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ausgegangen wurde. Die sehr intensiven sicherheitspolitischen Verhandlungen und Vereinbarungen von 1990 hatten primär die Beschränkungen des Militärs auf deutschen Boden zum Gegenstand.

Die Staaten Ostmitteleuropas haben mit der Integration in die EU und NATO eine eigene politische Willensentscheidung getroffen und auch den in der politischen Linken kursierenden Plänen zu einer Ablösung der NATO durch ein OSZE-ähnliches  umspannendes kollektives Sicherheitsbündnis eine Absage erteilt. Sie mussten eine Reihe von Beitrittsauflagen erfüllen, welche die Sicherheit Russlands begünstigten. Dazu gehörten vor allem die Durchsetzung des Primats der Politik gegenüber dem Militär und der Verzicht auf eine nationale Militärpolitik. Wenn Putin sich von der NATO wirklich bedroht gefühlt hätte, wären Beschaffungsprojekte wie der Kauf eines Hubschrauberträgers in Frankreich kaum zustande gekommen. Von Putin sind frühere Interviews überliefert, in denen er sogar einen EU-Beitritt der Ukraine nicht ausschloss.

Der Wandel seiner Politik erklärt sich nicht aus einer Bedrohungswahrnehmung, sondern aus der Notwendigkeit, nach dem Scheitern der ökonomischen Modernisierung das Volk durch eine neue imperiale Idee hinter sich zu versammeln. Darauf muss der Westen reagieren und eine klare rote Linie ziehen, die zu überschreiten für Russland mit erheblichen Risiken verbunden ist. Diese rote Linie verläuft entlang der Bündnisgrenzen.

Auch wenn eine unmittelbare Verteidigung der baltischen Staaten schwierig erscheint, kann das Bündnis Szenarien gestalten, die Russland von einer Aggression Abstand nehmen lassen. Diese müsse man auch militärisch durchspielen und üben. Hier haben leider auch westliche Medien eine Hysterie erzeugt und zum Beispiel Paraden von NATO-Kontingenten bei zeremoniellen Anlässen bei den baltischen Partnern als Kriegsmanöver bezeichnet. Die NATO kann Präsenz signalisieren und für die Verteidigung der östlichen Partner infrastrukturelle Vorbereitungen treffen von denen bei realistischer Betrachtung  keine wirkliche Bedrohung für Russland ausgeht.

Den Deutschen sollte klar sein, dass die NATO nicht nur zur Verteidigung Deutschlands sondern des gesamten Bündnisgebiets da ist.  In Anlehnung an ein Zitat von Angela Merkel formulierte Polenz eine klare Forderung: „Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist auch deutsche Staatsräson!“ Die Allianz muss hier eine klare Sprache sprechen  und sich auf dem Territorium der neuen Partner im Osten engagieren und einen funktionsfähigen Abschreckungsmechanismus mit militärischen Fähigkeiten unterlegen.

Die NATO wird auch für ihre Vertragsgrundlagen den Begriff des „Angriffs“ angesichts der hybriden Kriegführung sehr sorgfältig neu definieren müssen, um gegenüber den vielen verdeckten Aggressionsformen eindeutige Antworten geben zu können. Die Problemlage ähnelt hier den Cyberattacken, bei dem der eigentliche Aggressor ebenfalls schwer zu deklarieren ist.

Was den Konflikt in der Ostukraine und der Krim angeht, wird man von einer langen Dauer ausgehen müssen, die über die Präsidentschaft Putins hinausgehen könnte. Der Bruch zwischen Russland und der Ukraine ist so groß geworden, dass die russische Politik in der Zukunft viel zu tun haben wird, wieder eine Brücke zwischen den Brudervölkern zu schlagen. Die wahrscheinlichste Entwicklung ist ein Einfrieren des Konflikts bei dem auch die Sanktionen andauern werden. Sofern keine Eskalation von russischer Seite erfolgt, wird es auch keine weiteren Sanktionen geben. Die Ukraine muss finanziell stabilisiert und bei der Durchführung von Reformen unterstützt werden. Militärisch hat der Westen keine Optionen.

Wir brauchen hier einen langen Atem und sollten den Bruch des internationalen Rechts auf keinen Fall anerkennen. Es gibt in der Geschichte Beispiele, dass man  vollendeten Tatsachen  des Unrechts  die Anerkennung verweigerte und nach vielen Jahren doch eine bessere Lösung möglich war. Die  Nichtanerkennung der Annexion des Baltikums 1939 durch Stalin oder des Mauerbaus von 1961 durch die Westmächte gehören dazu. Polenz distanzierte sich eindeutig von der von Platzeck empfohlenen völkerrechtlichen Regelung der Krimannexion.

Russland könne nicht im Ernst seine Ansprüche aus der Zeit Katharinas II. vor 250 Jahren auf die Gegenwart übertragen. Dies wäre ein Präzedenzfall für viele neue Konflikte in Europa. Die in den 90er Jahren in der Ukraine einschließlich der Krim abgehaltenen Referenden zur Abtrennung von Russland waren eindeutige Willensbekundungen der Bevölkerung. Damals hatte auch auf der Krim eine Mehrheit für eine Eigenstaatlichkeit der Ukraine gestimmt. Die Gleichsetzung von russischsprachigen Ukrainern mit den Separatisten sei fragwürdig.

Ein Wandel in Russland ist vorerst nicht zu erwarten. Hier erweist sich auch die mangelnde Aufarbeitung der Sowjetdiktatur im Lande als großes Defizit. Leider hat man im Westen nicht reagiert, als sich Putin auf Wahlplakaten in einer Reihe historischer Persönlichkeiten abbilden ließ zu denen auch Stalin gehörte. Der Hitler-Stalin-Pakt 1939 wurde jüngst von Putin rehabilitiert und in Deutschland vergisst man zuweilen, dass die Polen nicht nur an den 1.September 1939 als Tag des deutschen Angriffs erinnern, sondern auch des Einmarschs der Roten Armee am 17.September gedenken.

Die russische Propaganda im Westen ist  nicht ohne Wirkung geblieben. Diese funktioniert nicht dadurch, dass sie für die russische Position wirbt, sondern durch eine Flut von Falsch- und Halbinformationen Verwirrung stiftet, die viele Bürger von der Einnahme eines festen eigenen Standpunktes abhält. Gerade diese feste Position ist aber unerlässlich, um in dieser Krise und im Konflikt zu bestehen und hier liegt auch ein wichtiges Arbeitsfeld sicherheitspolitisch aktiver Organisationen wie der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Eine feste Haltung mit langem Atem schließt nicht aus, dass man noch vorhandene Kooperationsfelder mit Russland wie etwa in der islamischen Welt oder bei der Nonproliferation von Atomwaffen auslotet und pflegt. Die russische Führung müsse begreifen, dass die Hand für Zusammenarbeit auch zum Vorteil Russlands ausgestreckt bleibt, wenn wieder  politische Vernunft einkehrt. Wichtig ist, dass unsere Grenzen für viele junge Russen offen bleiben und sie in der Lage sind, die orthodoxe Propaganda von einer vermeintlichen westlichen Dekadenz an der Wirklichkeit zu messen.

Deutschland müsse langsam begreifen, dass es im Krisen- und Konfliktmanagement  eine zentrale Führungsrolle besitzt, um eine gemeinsame Antwort Europas zu formulieren. Dies gelte im Augenblick sowohl in der Frage der Eurokrise als auch beim Konflikt mit Russland.  Krisen haben in der Vergangenheit die Integration Europas oft voran gebracht. Hier stehen jetzt vor allem weitere Schritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung auf der Tagesordnung. Die USA können und wollen nicht mehr länger die Hauptverantwortung für die Sicherheit Europas übernehmen.

Text: Jürgen Dreifke
In der Presse