Regionalleitertagung in Brüssel

Den Auftakt der Tagung bildete die hochkarätig und international besetzte Podiumsdiskussion „Krisen in der Nachbarschaft. Die europäische Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand“ am Mittwochabend in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung, zu der wir auch unseren Präsidenten, Bundesminister Christian Schmidt MdB, sowie über 200 weitere Gäste begrüßen durften. Einen ausführlichen Bericht über Veranstaltung finden Sie hier.

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Zahlreiche Hintergrundgespräche gaben den Regionalleitern am Folgetag Gelegenheit dazu, tiefgehende Einblicke in aktuelle Entwicklungen der europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik zu erhalten und mit hochkarätigen Entscheidungsträgern zu diskutieren.

Während des Arbeitsfrühstücks zu den strategischen Herausforderungen einer nachhaltigen Sicherheitspolitik zeichnete Dr. Stefanie Babst, Leiterin des strategischen Analyse- und Planungsstabs der NATO, zunächst die Entstehung und aktuelle Entwicklungen der Russland-Ukraine-Krise nach. Darüber hinaus warf sie die Frage auf, welche Konsequenzen sich aus der Krise für das transatlantische Bündnis selbst ergeben und wie die NATO angesichts der dramatischen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten auch in Zukunft eine Schlüsselrolle im internationalen Krisenmanagement spielen könne. Inwieweit sich auch die EU in den vergangenen Jahren als Krisenmanager weiterentwickelt hat, war Gegenstand des Impulses von Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe, Generaldirektor des Militärstabs der EU. Mit dem Blick auf die Perspektiven der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) schilderte er die internationale Einsatzrealität der EU-Streitkräfte vor allem in Afrika. Er betone besonders, dass im umfassenden Ansatz der EU neben militärischen Fähigkeiten auch humanitäre, diplomatische und wirtschaftliche Aspekte eine große Rolle spielen. Die Weiterentwicklung der GSVP stand auch im Mittelpunkt der Ausführungen von Botschafter Johannes Haindl, Leiter der Politischen Abteilung der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU. Zudem berichtete er von seiner Arbeit im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, in dem die Mitgliedstaaten ihr außenpolitisches Vorgehen koordinieren, und stellte heraus, dass sich die Erfolgsbilanz der scheidenden Hohen Kommissarin Catherine Ashton im Iran und auf dem Balkan durchaus sehen lassen kann.

Der zweite Seminarblock stand ganz im Zeichen des anstehenden NATO-Gipfels in Wales. Den Anfang machte Brigadegeneral Rainer Meyer zum Felde, Abteilungsleiter 2 (Verteidigungspolitik und Planung) der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO. Aus einer deutschen Perspektive blickte er gemeinsam mit den Teilnehmern auf das Verteidigungsministertreffen von Anfang Juni zurück. Neben der Gipfelvorbereitung stand dabei die Intensivierung der militärischen EU-NATO-Kooperation im Zentrum. Ein gewichtiger Faktor in diesen Abstimmungsprozessen komme neben dem Konsensprinzip auch immer mehr den nationalen Parlamenten zu. Inwieweit stellt die russische Annexion der Krim einen Paradigmenwechsel für die Allianz dar? Dieser Frage widmete sich der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General Knud Bartels in seinem Vortrag. Nach einer Analyse des russischen Vorgehens mit einem Fokus auf historischen und geopolitischen Überlegungen wandte sich General Bartels auch der durchaus unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmung innerhalb Europas zu. Gerade vor diesem Hintergrund betonte er die Notwendigkeit bündnisinterner Abstimmung und kohärenter Reaktion. Mit Blick auf den Gipfel müsse dies auch für die Frage der Erweiterung gelten.

Im Anschluss ermöglichten die Leiterin der Schwedischen Gesandtschaft bei der NATO, Botschafterin Veronika Wand-Danielsson, und der Co-Vorsitzende der NATO Connected Forces Initiative Task Force, Generalmajor Karl L.E. Engelbrektson, den Teilnehmern einen ganz besonderen Einblick in die Überlegungen der nördlichen NATO-Partnerstaaten. Nicht zuletzt hat der Konflikt um die Ukraine auch dort eine neue Beitrittsdebatte ausgelöst. In Vorausschau des nahenden Endes des ISAF-Einsatzes in Afghanistan im kommenden Herbst informierten die Referenten über die Erfahrungen Schwedens als NATO-Partner und diskutierten, wie sich das Einsatzende auf die dort entstandene Interoperabilität auswirken könnte.

Für den abschließenden Abendvortrag konnte der Beigeordnete Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung Generalleutnant Heinrich Brauß gewonnen werden, der die Teilnehmer über die laufenden Gipfelvorbereitungen informierte und einen tiefen Einblick in den bündnisinternen Abstimmungsprozess vermittelte. In dessen Zentrum stünden vor allem Fragen der aktuellen und zukünftigen Lastenverteilung zwischen den USA und ihren europäischen Partnern sowie eine gemeinsame Haltung und Politik gegenüber Russland.

Andreas Haaf
Magdalena Kirchner