Putin sorgt für Teilnehmerrekord

Im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitspolitischen Vortragsreihe begrüßten die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V., der Deutsche Bundeswehr-Verband e. V., die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. und das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern (LKdo M-V) am 3. März Dr. Karl-Heinz Kamp. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) referierte zum Thema „Wohin steuert Putin? Russlands Außen- und Sicherheitspolitik“.

Das Thema fand große Resonanz. Ca. 300 Gäste kamen in die Veranstaltungsräume der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin. Damit übertraf dieser Vortrag alle bisherigen Besucherzahlen mit Abstand. Bei seiner Eröffnung konnte Kapitän zur See Michael Giss, Stellvertretender Kommandeur und Chef des Stabes LKdo M-V, neben Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Personen des öffentlichen Lebens auch den eigens aus Berlin angereisten Stellvertretenden Militärattaché Russlands begrüßen.

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„Putin“ sorgte für einen vollen Saal

 

Sicherheitspolitischer Experte

Den Veranstaltern war es gelungen, einen Referenten von höchster Qualifikation zu gewinnen. Dr. Kamp studierte Geschichte und Sozialwissenschaften und verbrachte eine Zeit als Research Fellow an der John F. Kennedy School, Harvard University. Er war sicherheitspolitischer Referent im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, erhielt 2009 einen Lehrauftrag am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Köln, war Koordinator Sicherheitspolitik in der Konrad-Adenauer-Stiftung und Research Director beim NATO Defense College in Rom. Er wirkte als Berater in der „NATO Group of Experts on the new Strategic Concept“ und war Direktor „Weiterentwicklung“ an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Seit 2015 ist er Präsident der Bundesakademie.

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Dr. Karl-Heinz-Kamp, Präsident der BAKS

 

Politischer Kurs Russlands und die Antwort des Westens

Dr. Kamp führte aus, Putins Russland sei eine anti-westliche Macht mit neoimperia-len Ambitionen, die den Westen und die NATO als Gegner definiere. Nach russischer Lesart hätten EU und NATO das russische Sicherheitsinteresse im postsowjetischen Raum verletzt. Russland versuche, sich als globale Macht zu inszenieren und aus einer vermeidlichen Opferrolle auszubrechen.

Als wesentlicher „Game Changer“ in der internationalen Politik müsse das Verschieben von Grenzen mit Gewalt gesehen werden. Darin liege ein Bruch mit einem wesentlichen Element der europäischen Friedensordnung, der KSZE-Schlussakte von 1975. Russland wolle seine westlichen Konkurrenten in Ermangelung eigener „Soft Power“ schwächen und eine neue Einflusssphäre in den ehemaligen Sowjetstaaten errichten. Diese Strategie sei aber nicht wirklich erfolgreich. Zwar könne Putin innenpolitischen Druck von sich abwenden und kurzfristig eine Flamme des Patriotismus entfachen, doch militärisch und ökonomisch sei Russland nicht gut aufgestellt. Es fehlten 20 Jahre Modernisierung und langfristige tragfähige Konzepte. Die westliche Entschlossenheit im Falle der Ukrainekrise und die wirtschaftlich greifenden Sanktionen sowie der niedrige Ölpreis hätten Russland in die Schranken gewiesen. Die NATO sei — anders als von Russland vermutet — in der Lage, ihre Kräfte wieder stärker auf den Verteidigungsfall zu fokussieren. Außerdem habe die EU gezeigt, dass auch sie als sicherheitspolitischer Akteur auftreten könne.

Trotz der Aggression dürfe man nicht in Versuchung geraten, Russlands Politik mili-tärisch zu beantworten. Russland müsse Gesprächspartner bleiben. Allerdings solle man die Annexion der Krim nicht akzeptieren und Russland solange nicht von Sanktionen befreien, bis das Abkommen von Minsk umgesetzt sei. Gleichzeitig solle man aber auch die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen, weil sie den Aufnahmekriterien des Bündnisses nicht genüge.

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V. l. n. r.: Norbert Müller-Tillmann, Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V.; Staatssekretär Thomas Lenz, Ministerium für Inneres und Sport; Dr. Silke Bremer, Konrad-Adenauer-Stiftung; Dr. Karl-Heinz-Kamp, Präsident der BAKS; Kapitän zur See Michael Giss, Stellvertretender Kommandeur und Chef des Stabes LKdo M-V

 

Rege Diskussion

Wie gewohnt konnte das Publikum im Anschluss an den Vortrag Fragen an den Referenten stellen. Viele dieser Wortmeldungen bezogen sich auf das Thema „Wie stabil ist das ´System Putin´?“ – heute und in der nahen Zukunft. Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Kapitän Giss bei den Zuhörern für das große Interesse im Veranstaltungsjahr 2016 und gab mit dem 12. Oktober 2016 den nächsten Termin der Sicherheitspolitischen Vortragsreihe bekannt.