Öffnung nach Außen und Innen? – Der Iran nach dem diplomatischen Durchbruch in der Atomfrage

Zum dritten Mal in Folge hat die Deutsche Atlantische Gesellschaft gemeinsam mit der Theodor-Heuss-Akademie das Transatlantische Forum vom 20. bis 22. Mai 2016 in Gummersbach durchgeführt. Intensiv beschäftigten sich die knapp 70 Teilnehmer mit dem Thema „Der Iran, der Saudi-Arabien-Konflikt und der Westen“.

„Iran vertraut keinem westlichen Land mehr als Deutschland“, so der Iran-Experte Adnan Tabatabai im Rahmen des III. Transatlantischen Forums von Theodor-Heuss-Akademie und Deutscher Atlantischer Gesellschaft  zum Thema: „Der Iran, der Saudi-Arabien-Konflikt und der Westen“. Von der Zeit, als Reza Schah in den dreißiger Jahren deutsche Ingenieure ins Land holte und Persien in Iran umbenannte über die legendären deutschen Gewerbeschulen bis hin zu den unvergleichlichen „Made-in-Germany“-Produkten hat Deutschland eine besondere Stellung im Iran – auch weil es im Unterschied zu anderen Westmächten historisch keine kolonialen Belastungen gab.

IMG_5534Im Januar haben zwei Ereignisse den Iran (wieder) in das internationale Interesse gerückt und damit der Tagung den Anstoß gegeben: das Signal der Internationalen Atomenergiebehörde, dass Iran alle Auflagen zum Atomabkommen von 2015 erfüllt habe und damit verbunden: die beginnende Aufhebung von Sanktionen der westlichen Staaten. Sodann zum gleichen Zeitpunkt der mit der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr (und 46 anderen Häftlingen) verbundene, offene Konflikt mit Saudi-Arabien, der schließlich zum Abbruch der Beziehungen der beiden durch den Persischen Golf getrennten Nachbarn führte.

Bis 1979 war das Verhältnis zwischen dem Iran, der im 16. Jahrhundert unter den Safawiten den Schiitismus als Staatsreligion übernommen hatte, und der sunnitischen Führungsmacht Saudi Arabien tragfähig und gut, zumal beide gewissermaßen zur westlichen Hemisphäre in der bestimmenden Formation des Ost-West-Konfliktes gehörten. Khomeinis Revolution und charismatische Herrschaft änderte alles. Die Atompläne Teherans unter Präsident Ahmadinedschad haben Saudi-Arabien zu einer kompromisslosen Politik gegenüber dem schiitischen Nachbarn verleitet – bis heute mit Nebenkriegsschauplätzen in Syrien, Irak, Jemen, Bahrein und: auf dem internationalen Ölmarkt. Saudi Arabien nimmt Iran, das mit Blick auf die Bevölkerung fast dreimal so groß ist, als immense Bedrohung war. Iran tut dies im Gegenzug nicht, will vor allem  – das wäre nämlich die Regime-Alternative – keine IS-Herrschaft im Land der heiligen Stätten.

Die Islamische Republik Iran ist ein Land mit einer weltweit einzigartigen politischen Verfassung, die der Berliner Politikwissenschaftler Dr. Arash Sarkohi am ersten Abend erklärte. In erster Linie geht es in dem Land strukturell nicht um das Verhältnis Demokratie / Diktatur, sondern um eine Verbindung aus republikanischen und theokratischen Elementen, die dem politischen System insbesondere gegenüber der arabischen Nachbarschaft eine erstaunliche Stabilität verleiht. Es gibt gewählte Institutionen, vor allem den Staatspräsidenten und das nur bedingt aus echten Parteien bestehende Parlament (Madschlis). Und es gibt nicht gewählte, überwiegend religiös strukturierte Institutionen wie vor allem den Herrschaftsbereich des Revolutionsführers (Ayatollah Khamenei), der zugleich Oberbefehlshaber über die Streitkräfte und Oberhaupt des Justizsystems ist, dem auch der als eine Art Verfassungsgericht fungierende Wächterrat (aus sechs vom Revolutionsführer bestimmten Theologen und sechs vom Parlament  gewählten Juristen) untersteht.  Fügt man jetzt noch hinzu, dass dieser theokratische Wächterrat die Kandidaten für den vom Volk gewählten 86-köpfigen Expertenrat zulässt, der wiederum den Revolutionsführer „überwacht“ und – nach dem Tod des Amtsinhabers – wählt, schließt sich der Kreis allmählich. Von beträchtlicher Bedeutung für die innere Machtstruktur sind schließlich noch die Revolutionsgarden (Pasdaran) als eine Art Staat im Staate, die nicht nur innen- und verteidigungspolitisch eine Stütze des Mullah-Regimes verkörpern, sondern auch wirtschaftlich –  über zahllose staatliche Stiftungen – den Iran prägen. Korruption und Misswirtschaft eingeschlossen. Die Pasdaran-Devise ist: die Präsidenten kommen und gehen, die Revolutionsgarden bleiben bestehen.

So stellt sich mithin ein fein austariertes Macht-System dar, zu dessen Voraussetzungen die Unterscheidung gehört, wer zur „Community“  (persisch khodi = einer von uns) zählt und wer nicht. In einem zweiten Schritt bedeutet dies, dass auch Kritik, Widerspruch, ja Opposition systemkongruent wirken. So ist nicht nur der zum Teil heftige Streit im Parlament und in der Presse zu verstehen, sondern auch die Haltung des Revolutionsführers Khamenei in der Frage des Atomabkommens. Er übte  massive Kritik am Abkommen und insbesondere an den USA, wollte es aber letztlich nicht verhindern. Eine solche politische Verfassung führt allerdings auch dazu, dass kein Machtzentrum allein entscheidet und Politik zum überaus langwierigen, schwerfälligen Prozess wird.

Ein Blick auf das Präsidentenamt.  Auf den charismatischen, aber Regierungs-administrativ unerfahrenen und in idealistischer Überhöhung auf die Zivilgesellschaft setzenden Präsidenten Khatami (1997 – 2005) folgte der aus dem technokratischen, militärisch-industriellen Komplex stammenden, durch anti-israelische Ausfälle weltweit isolierten und durch links-populistische Akzente im Inneren bei den Mullahs Argwohn hervorrufende Präsident Ahmadinedschad. 2013 kam dann mit Hassan Rohani ein gewiefter Pragmatiker in das höchste Staatsamt. Er hat seit der Revolution viele wichtige Funktionen an höchster Stelle (auch im Militärapparat) innegehabt. Seine Zielsetzung war von Anfang an, die internationalen Beziehungen (insbesondere zum Westen) zu normalisieren und Kriegsgefahren zu bannen sowie  – vor dem Hintergrund der verheerend wirkenden Wirtschaftssanktionen – die ökonomische Lage für die Iraner zu verbessern. Mit einer klug inszenierten diplomatischen Charme-Offensive, flankiert vom Verhandlungsgeschick des gleichermaßen geistreichen wie gewandten Außenministers Sarif, gelang es ihm, einen Öffnungskurs nach außen vertraglich abzusichern und  konservative Widersacher im eigenen Land in Schach zu halten.

Die Struktur iranischer Außenpolitik ist ähnlich faszinierend wie die innere politische Verfassung. Neben dem Außenministerium und dem (Beraterkreis um den) Revolutionsführer ist vor allem der Nationale Sicherheitsrat von entscheidender Bedeutung. Ihm gehören 12 Akteure aus Präsidialamt/Ministerien, dem Militär, dem Parlament und dem Vertrauten-Kreis des Revolutionsführers an. In diesem Gremium sind durchaus Dispute möglich – wie bei der länger zurückliegenden Frage, ob man Schiiten in Afghanistan durch eine militärische Intervention unterstützt, was dann mehrheitlich abgelehnt wurde. Sieht man einmal von kleineren Inseln im Persischen Golf ab, auf die die Golfstaaten Anspruch erheben, hat Iran keine gravierenden territorialen Auseinandersetzungen mit den unmittelbaren Nachbarn. Das Spektrum der außenpolitischen Beziehungen in der Region reicht allerdings von Misstrauen (Türkei, Pakistan) über Gefährdung (Syrien, Irak) bis hin zu offener Feindschaft (Saudi-Arabien, Israel). Und seit dem langwierigen, verlustreichen Irak-Krieg in den 1980er Jahren kennzeichnet ein Grundzug das Sicherheits-Denken in der Islamischen Republik: Wir stehen alleine da. Es gibt keine Schutzmacht für den Iran, so wie es aktuell Russland für Syrien ist. Syrien ist als geopolitischer Partner Irans elementar, ein iranfreundlicher Präsident dort somit von strategischer Bedeutung, auch als Nachbar Libanons für den Zugang zur schiitischen Hisbollah. Neben A wie Assad oder Alawiten gibt es die vier „Hs“ zur Kennzeichnung der Verbündeten Irans in der Region: die Hisbollah im Libanon, die schiitischen Huthis im Jemen, die Hamas in Palästina und die schiitisch-arabische Al Haschd asch Schabi im Irak.

Die über ein Jahrzehnt vorhandene Sorge vor einem Militärschlag (USA/Israel) ist  einem regionalisierten Bedrohungsempfinden gewichen. Deshalb sind für die Außenpolitik gegenüber Kabul, Bagdad, Damaskus, Riad oder Ankara (im Gegensatz zu Berlin, London oder Paris) neben dem Außenminister immer auch Militärberater zuständig. Das Nuklearabkommen wurde im Iran zurecht als Abwendung eines neuen Krieges gefeiert. Dennoch ist Teheran selbstbewusst genug, weiterhin Raketentests zur internen und externen Demonstration der Verteidigungsfähigkeit durchzuführen, auch um deutlich zu machen, dass man die Waffen – im Gegensatz zu Saudi Arabien – selbst produziert. Die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien werden naturgemäß argwöhnisch verfolgt. Ebenso das Agieren der USA in der Region, was der liberale Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai während der Tagung akzentuierte. Da Washington ohnehin in der Sicht der Iraner die Richtung vorgibt, schaut man mit Sorge auf den US-Präsidentschaftswahlkampf. Weder Clinton noch Trump gelten als Hoffnungsträger für bessere Beziehungen.

Iran sieht sich allerdings als Stabilitätsfaktor in der Region, umgeben von einer arabischen Staatenwelt, die entweder in Auflösung befindlich ist, komplett diktatorisch regiert wird, in der massive Armut und Korruption obwaltet oder die das Monstrum „Islamischer Staat“ hervorgebracht hat. Es überrascht deshalb nicht, wenn der iranische Botschafter in Berlin, Ali Majedi, auf Menschenrechts-Mahnungen des den Wirtschaftsminister Gabriel vertretenden Staatssekretärs bei der Eröffnung des deutsch-iranischen Forums in Teheran im April, dem ersten seit 15 Jahren, selbstbewusst erwiderte: „Sie als Befürworter der Menschenrechte sollten auch die Menschenrechte jener beachten, die jetzt ihr Leben lassen“ (Zitat nach FAS vom 8.5.16).

Der wahre Gegner Irans, so sagte Irans Präsident Rohani wegweisend, ist die wirtschaftliche Situation. Er sieht sich in der politischen und ökonomischen (Privatisierungs-) Tradition des früheren Staatspräsidenten Akbar Rafsandschani, der nach wie vor ein machtvolles Wort führt und ihn  – ähnlich wie Khatami – öffentlich unterstützt. Existiert eine Goldgräberstimmung in der deutschen Wirtschaft? Das war die Fragestellung für die Leiterin des internationalen Geschäftsbereichs der Handelskammer Hamburg, Corinna Nienstedt, auf der Tagung in Gummersbach. Ihre Antwort am Schluss: Ja, das Potenzial ist da, aber die Rahmenbedingungen sind schwierig.

Investitionsbedarf besteht auf allen Gebieten: Verkehrs-Infrastruktur, Bausubstanz, Telekommunikation, Anlagenbau, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft, Tourismus. Es fehlen Maschinen, Transportmittel, Ersatzteile. Andererseits ist Iran jetzt wieder in der Lage, Öl und Gas zu exportieren; die Vorkommen sind reichhaltig. Außerdem bietet das Land vor allem technisch gut ausgebildete, aufgeschlossene Leute auf dem Arbeitsmarkt an. Natürlich hat man Interesse, nicht nur Absatzmarkt zu sein, sondern auch Produktionsstätte. Eine Wirtschaftsdelegation nach der anderen bereist derzeit Iran, so dass die begrenzten Hotel-Kapazitäten im Land komplett ausgeschöpft sind. Auf der anderen Seite machen die überbordende Bürokratie, das intransparente Steuersystem, das marode Bankensystem und die immense Korruption zu schaffen. Trotz Aufhebung vieler Sanktionen bleibt das weitgehende Total-Embargo durch die USA bestehen. Die USA sind es auch, die bei Androhung extrem hoher Strafen – zwischen 200 Millionen und 9 Milliarden Dollar! –  das Kreditwesen und den Zahlungsverkehr der internationalen Banken kontrollieren. Welche internationale Bank möchte schon das Geschäft auf dem US-Markt gefährden, zumal der Dollar nach wie vor die Leitwährung ist? Deshalb läuft der Zahlungsverkehr leider immer noch über Drittstaaten (insbesondere Türkei, Golfstaaten).

Auch wenn die Wirtschaftssanktionen weitgehend aufgehoben sind, ist ein „Snap back“ (Wiederaufleben) möglich. Der Vertrauensschutz für zwischenzeitlich geschlossene Verträge, so erläuterte Reiner Jahn, Fachmakler für (deutsch-iranische) Exportfinanzierung, am letzten Tag der Tagung, bleibt aber bestehen. Bis zu 1.000 deutsche Firmen waren bis 1979 im Iran aktiv, 30 % des Anlagenbestandes stammen aus Deutschland. Seit über 150 Jahren gibt es in der Handels-Metropole Hamburg ein persisches Generalkonsulat. Kein Wunder, dass man auf deutscher Seite perspektivisch ein Geschäftsvolumen von fünf Milliarden Euro (heute 2,4 Mrd. €) anstrebt.

Zum Schluss drei Fragen, die Dr. Sarkohi zur Zukunft des Irans aufwarf:

  1. Was passiert nach dem Tod von Ayatollah Khamenei? Wird er noch zu Lebzeiten einen Nachfolger berufen oder tritt ein Führungsrat an die Stelle des Revolutionsführers, um das Erbe der Revolution zu sichern?
  2. Wie verläuft die neue Welle von wirtschaftlichen Liberalisierungen und Privatisierungen, zumal die Sanktionen bislang als Sündenbock für die missliche wirtschaftliche Lage fungierten?
  3. Wie werden die Neuerungsverweigerung der konservativen Revolutions-„Wächter“ und die Sehnsüchte der Jugend nach mehr Freizügigkeit und besseren Lebenschancen in Einklang gebracht? Etwa durch einen besonderen iranischen Patriotismus, der lange Zeit als Bindekitt der Pahlawi-Monarchie verschmäht wurde?

Fragen über Fragen, die Iran in den Blickpunkt des Interesses rücken werden – auch wegen der kaum zu überschätzenden Bedeutung in einer von Staatszusammenbruch, Krieg, Flüchtlingsbewegungen und internationalem Terrorismus geplagten Region. In der zweifelsohne von allen Seiten (bis auf Saudi-Arabien)  gewollten Annäherung – so ein Fazit der Tagung – können die US-Amerikaner übrigens kulturell-diplomatisch sehr viel von den Europäern lernen. Und die Deutschen wiederum haben noch einmal einen besonderen Zugang. Bleibt zu hoffen, dass sie ihn nutzen. Das wünschen auch die ca. 120.000 Menschen mit iranischem und / oder deutschem Pass, der größten Diaspora in Europa!

Text: Klaus Füßmann
Fotos: © Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit