Veranstaltung in Münster am 25.10.2014

Europäische Verantwortung und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Wo steht Europa heute?

Die regionalen Gruppierungen der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V., der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und des Arbeitskreises Sicherheitspolitik der Universität Münster richteten im Schlosscafé Münster am 25.10.2014 ein Tagesseminar zur Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aus. Eckhard Rieck, Regionalleiter der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, konnte vor nahezu 100 Teilnehmern vier ausgewiesene Experten auf dem Podium begrüßen: Generalleutnant Markus Bentler, militärischer Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Militärausschuss der NATO und EU, Dr. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik und später auch Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und als Moderator Rolf Clement, Mitglied der Chefredaktion des Deutschlandfunks. Rieck und Clement umrissen die Herausforderungen durch die Krisen in Osteuropa, Nahost und Nordafrika und die wachsende sicherheitspolitische Verantwortung der EU nachdem Russland das Völkerrecht gebrochen und die Sicherheitsarchitektur Europas in Frage gestellt hat, während gleichzeitig die im Vertrag von Lissabon 2009 vereinbarte Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Stillstand gekommen ist.

 

Generalleutnant Bentler kritisierte die unübersichtlichen zivilen und militärischen Kompetenz- und Organisationsstrukturen und die lange Dauer der Entscheidungs- und Planungsabläufe von an sich erfolgreichen EU-Friedensmissionen. Das mangelnde Engagement mancher nationaler Regierungen habe die GSVP noch nicht mit Leben erfüllt, obwohl es einen intakten Organisationsrahmen wie den Gemeinsamen Auswärtigen Dienst gibt. Viele Partner richteten sich sicherheitspolitisch allein auf die NATO aus und wollen die EU lieber auf eine ökonomisch-fiskalische Rolle beschränken. Neue Impulse erwarte man von dem Tandem Deutschland und Frankreich als Motor der Union und der künftigen Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Als Kardinalsünde bezeichnete Bentler den Verzicht auf einen regelmäßigen Strategiediskurs aus Angst vor unionsinternen Kontroversen. Die EU biete in Ergänzung zum kollektiven Verteidigungsbündnis NATO beste Voraussetzungen für eine vernetzte Friedenspolitik mit zivilen und militärischen Akteuren unter einem Dach

Militärisch bleibe die strategische Verlegefähigkeit ein Grunddefizit und die politische Abstinenz beim Einsatz der aufwendigen EU-Battlegroups sei auf Dauer nicht durchzuhalten. Die 28 EU-Staaten geben für 28 Armeen mit zusammen 1,45 Millionen Soldaten jährlich nur 220 Mrd. Euro aus, während die USA ihre 1,4 Millionen Soldaten mit 400 Mrd. Euro finanziell unterlegen. Die Zeit der Friedensdividende sei vorbei und Europa habe vor allem auf dem Hochwertsektor Nachholbedarf.

Dr. Markus Kaim beschrieb die Anforderungen an die Europäer nach dem NATO-Gipfel von Wales und bewertet die Krisenlage in Osteuropa. Die Rückbesinnung auf die Bündnis- und Landesverteidigung war ein absehbarer Paradigmenwechsel wegen der Krise in Osteuropa und der Umorientierung von großformatigen Kriseninterventionen auf kleinere Hilfseinsätze zur Unterstützung der eigenen Sicherheitsvorsorge von Krisenstaaten. „Rückversicherungsmaßnahmen“ für die kollektive Sicherheit an den Ostgrenzen der NATO in Polen und im Baltikum sowie die Verpflichtung zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des BSP würden künftig viele Mittel binden.

Mittelfristig müsse die europäische Sicherheitsarchitektur „mit dem Russland Putins leben müssen“. Die Wahrung von Kohäsion und Glaubwürdigkeit innerhalb der Allianz habe Priorität. Der Völkerrechtsbruch durch die Annexion der Krim werde von NATO und EU „eingekapselt werden und nicht thematisiert. Eine große Militäraktion Russlands drohe mittelfristig nicht, dafür aber eine dauerhafte je nach russischem Gutdünken dosierte Destabilisierung der Ukraine durch irreguläre Kräfte im Osten des Landes zur Verhinderung einer Integration in den Westen. Die NATO und die EU werden sich auf die Sicherheit und „Rückversicherung“ an der NATO-Ostgrenze konzentrieren und die Ukraine von außen zu stabilisieren versuchen. Jede weitere Integration in den Westen würde im Augenblick das Land nur spalten. Die Ukraine werde mittelfristig sicherheitspolitisch „für sich selber sorgen müssen“.

Die Rückkehr zu einer Politik der Eindämmung oder friedlichen Koexistenz mit Russland scheide aber aus, weil sie die europäische Werteordnung eines mühsam aufgebauten Regelwerks gemeinsamer vertrauensbildender Maßnahmen zur friedlichen Zusammenarbeit preisgibt. Künftig sollte man begrenzte Bereiche der Kooperation mit Russland aufgrund ähnlicher Interessen ausloten, wie z.B. gegenüber dem „Islamischen Staat“.

Europa werde in seinem regionalen sicherheitspolitischen Umfeld an der eigenen Peripherie das Vakuum als Folge der „Innenwende“ der USA füllen müssen. Dies komme zur Unzeit, da im Krisenjahr 2014 der Bedarf nach „globaler Ordnungsstiftung“ sehr hoch ist. Die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise hätten in allen westlichen Gesellschaften zu einer ähnlichen Fixierung auf ihre eigenen inneren Probleme geführt und hemmten außen- und sicherheitspolitische Initiativen der politischen Entscheidungsträger.

Europa könne sich den Herausforderungen nur mit vertiefter Kooperation und einer Bündelung der knappen Ressourcen stellen. Souveränitätsübertragungen dürften kein Tabu mehr sein. Souveränität dürfe kein leerer Rechtsanspruch bleiben, sondern müsse als Fähigkeit zur glaubwürdigen Behauptung seiner Selbstständigkeit definiert werden. Heute könne kaum noch ein Staat seine nationale Handlungsfähigkeit im Alleingang sicherstellen.

In der Abschlussdiskussion mit dem Plenum forderte Elmar Brok MdE nachdrücklich von den europäischen Regierungen die Einhaltung der Vereinbarungen zur GSVP ein und beschrieb die forcierten Aktivitäten des Europäischen Parlaments, um die vorhandenen Strukturen und Strategiepapiere zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit neuem Leben zu füllen. Frau Mogherini werde als künftige Hohe Beauftragte in die Pflicht genommen, um ihre Rolle als stellvertretende Kommissionspräsidentin mehr zu nutzen und künftig auch die europäischen Verteidigungsminister nach Brüssel zu laden. Brok kritisierte vehement die nationalen Widerstände und Partikularinteressen gegen eine gemeinsame europäische

Verteidigungsplanung. Er begrüße ausdrücklich die „Renaissance der NATO“. Bentler unterstrich die hohen Erwartungen an Deutschland als Rahmennation für militärische Zusammenarbeit mit Anlehnungspartnern. Man müsse gemeinsam benötigte Fähigkeiten auch gemeinsam entwickeln und sollte dabei in Arbeitsteilung Gruppen zur Entwicklung dieser Kapazitäten bilden.

Die Podiumsteilnehmer sahen mangels internationaler Mandate kaum eine Chance für ein militärisches Eingreifen gegenüber dem Terrorregime des „islamischen Staates“. Brok empfahl aber eine breite internationale Koalition unter Einbeziehung Russlands zur Einwirkung auf die im Hintergrund wirkenden Drahtzieher in Teheran und Riad.

In den von Rolf Clement eingeforderten Abschlussstatements zur Zukunft der GSVP empfahl Kaim Deutschland eine Besinnung auf seine guten Erfahrungen mit kollektiven Ordnungsmodellen zur Wahrnehmung seiner Interessen. Bentler riet, Europa als Insel der Stabilität ohne nationale Alleingänge zu stärken und „die USA an Bord zu halten“. Brok betonte noch einmal das Potential Europas mit weltweit einzigartigen Aufwendungen für präventive Entwicklungshilfe und Sozialleistungen. Politik müsse zur Sicherung von Frieden und Wohlstand ganzheitlich betrieben werden, weiter auf der Einhaltung des Völkerrechts beharren und sich auf sittliche Wertordnungen und Traditionen berufen. Beim Abschied zogen viele Teilnehmer ein positives Resümee der Veranstaltung und waren von der Kompetenz des Podiums beeindruckt. Eine Wiederholung dieses Veranstaltungsformats im kommenden Jahr mit neuem Thema ist nicht ausgeschlossen.

Jürgen Dreifke